Nach dem Unwetter vom 18./19. August 2017 hat Landrat Sebastian Gruber am Dienstag zusammen mit seinem Passauer Kollegen Franz Meyer an der Sitzung des Bayerischen Kabinetts teilgenommen. Den beiden Landräten ist es gelungen, die Staatsregierung davon zu überzeugen, dass sowohl die Betroffenen als auch die Kommunen staatliche Hilfen benötigen. War beim Besuch vom Ministerpräsidenten Horst Seehofer noch von Hilfen in Höhe von 70 Mio. Euro die Rede, so werden nun 100 Mio. Euro in Aussicht gestellt. Hinzu kommt finanzielle Unterstützung für die Schäden an der kommunalen Infrastruktur.
Für die Hauptbetroffenen, die Waldbesitzer, wird es ein spezielles Hilfsprogramm geben. Die Waldbauern erhalten neben Zuschüssen auch zinslose Darlehen, da sie bei der Aufarbeitung des Schadholzes in Vorleistung treten müssen. Hinzu kommt logistische und organisatorische Unterstützung durch die Fachbehörden. Unter anderem ist von Räumungszuschüssen von bis zu 6.000 Euro pro Hektar und bis zu 90 Prozent Zuschuss für die Instandsetzung von Waldwegen die Rede. Außerdem stellt der Freistaat zusätzliche Finanzmittel für die Wiederaufforstung der Schadflächen zur Verfügung. Flankiert wird dies durch einen landesweiten Einschlagsstopp für Nadelfrischholz bei den Bayerischen Staatsforsten, um den Holzpreis zu stabilisieren. „Dies ist für die Betroffenen notwendig, aber auch für die Region Freyung-Grafenau sehr erfreulich – immerhin ist die Forstwirtschaft ein wichtiges Standbein der regionalen Wirtschaft“, kommentiert Landrat Sebastian Gruber dieses Ergebnis.
Für sturmgeschädigte Private können in Härtefällen Zuschüsse entsprechend den Härtefondsrichtlinien gewährt werden. Für Gewerbebetreibende und Freiberufler soll es im Rahmen des Bayerischen Mittelstands-kreditprogrammes Sonderregelungen geben.
Besonders auf den Nägeln brennt den örtlichen Politikern, dass der Abtransport des Schadholzes die Verkehrsinfrastruktur im Landkreis schwer in Mitleidenschaft ziehen wird und ein hoher 5-stelliger Millionenbetrag für die Wiederherstellung aufgebracht werden muss. Der Landkreis erwartet hier Kosten in Höhe von gut 25 Mio. Euro, die betroffenen Gemeinden in Höhe von ca. 46 Mio. Euro.
Im Vorfeld der Kabinettssitzung hatte sich Landrat Gruber deshalb mit einem Schreiben sowohl an Ministerpräsident Horst Seehofer als auch Finanzminister Söder gewandt und darin detailliert die Problematik für die kommunale Infrastruktur und die Finanzen von Landkreis und Gemeinden dargestellt.
Erreicht werden konnte nun, dass die Wiederherstellung der Infrastruktur mit sehr hohen Fördersätzen, die weit über den Basissatz hinausgehen, entsprechend der finanziellen Leistungsfähigkeit der betroffenen Kommune, vom Freistaat unterstützt wird. „Dies ist für uns besonders wichtig. Die Straßen sind wichtige Lebensadern, weder Tourismus noch gewerbliche Wirtschaft können ohne vernünftige Verkehrsinfrastruktur existieren. Wir haben diese Botschaft nach München übermittelt. Ich bin dankbar, dass die Bayer. Staatsregierung – allen voran Ministerpräsident Horst Seehofer – sich mit der dramatischen Situation in unserer Region so intensiv beschäftigt hat“, erläutert Gruber.
Zudem werden die Einsatzkosten, die beim Landkreis und den Gemeinden in Freyung-Grafenau angefallen sind, ebenso vom Freistaat erstattet werden, wie die im Landkreis Passau.
„Die Bayerische Staatsregierung, insbesondere Ministerpräsident Horst Seehofer und Staatsminister Helmut Brunner, haben sich bei den Terminen vor Ort, aber auch in der heutigen Kabinettssitzung sehr offen für die Bedürfnislagen der Menschen und Kommunen in der Region gezeigt“, resümiert Landrat Sebastian Gruber. „Ich bin sehr froh, dass das Bekenntnis zum ländlichen Raum in Bayern so konsequent gelebt wird.“
(Titelbild: Ministerpräsident Horst Seehofer mit den Landräten Sebastian Gruber und Franz Meyer sowie den Staatsministern Marcel Huber und Helmut Brunner – Foto: Bayer. Staatskanzlei)
