Wie man in Bayern Gewaltexzesse zu verhindern versucht und wie die Polizei dafür gerüstet ist
Aufgrund der Angriffe auf Polizisten und der Respektlosigkeit, mit der sich die Beamten in ihrem Arbeitsalltag vermehrt konfrontiert sehen, haben wir (MuW Medienhaus) mit Michael Siefener, dem stellvertretenden Pressesprecher des Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration gesprochen.
MuW: Die Vorfälle in Stuttgart haben viele Menschen erschreckt. Sehen Sie in Bayern ähnliche Tendenzen zur Gewaltbereitschaft gegen Polizisten?
M. Siefener: Die Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte steigt seit Jahren in ganz Deutschland. Diese Entwicklung ist besorgniserregend und absolut inakzeptabel. Wir setzen auf umfrangreiche Maßnahmen zum Schutz unserer Polizistinnen und Polizisten und haben in den vergangenen Jahren rund 120 Millionen Euro in die Ausstattung der bayerischen Einsatzkräfte investiert. Dazu gehören beispielsweise die umfangreiche ballistische Schutzausrüstung, die neue Dienstwaffe, die Mitteldistanzwaffe, der neue ausziehbare Einsatzstock sowie die Body-Cams, die das Einsastzgeschehen aufzeichnen.
MuW: War das Ihrer Meinung eine einmalige Sache oder müssen sich unsere Beamten künftig mit dieser Verrohung und Respektlosigkeit abfinden?
M. Siefener: Es braucht einen grundsätzlichen Wandel zu mehr Respekt und weniger Gewalt. Das Problem betrifft ja nicht nur die Polizei, sondern auch andere Einsatzkräfte wie Feuerwehr und Rettungsdienst. Wenn Appelle nichts nützen, helfen bei den Unbelehrbaren offenbar nur harte Strafen. Für tätliche Angriffe auf Polizisten droht eine Mindeststrafe von drei Monaten.
MuW: Was sollte die Politik tun, um solche Eskalationen zu verhindern und die Polizei zu unterstützen?
M. Siefener: Die Bayerische Staatsregierung steht voll hinter der Bayerischen Polizei und stärkt sie nach Kräften. Das zeigt sich insbesondere an den kräftigen Investitionen in die Schutzausrüstung der Polizei oder auch an den 3.500 zusätzlichen Stellen von 2017 bis 2023.
MuW: War der Tod von George Floyd eine Art Auslöser, die Polizei auch hier bei uns zu verunglimpfen?
M. Siefener: Darüber lässt sich nur spekulieren. Für den ein oder anderen, der der Polizei sehr kritisch gegenüber steht, ist das nicht auszuschließen. Fakt ist jedenfalls, dass in der Bayerischen Polizei kein Platz für Rassismus ist. Aus unserer Sicht gibt es keinen Anlass, mit Blick auf die US-amerikanischen Polizei-Exzesse die Redlichkeit und Vertrauenswürdigkeit unserer Beamten in Frage zu stellen.
MuW: Haben wir in Bayern genügend schnell abrufbare Einsatzkräfte, um Gewaltexzesse keine Chance zu lassen?
M. Siefener: Selbstverständlich, auch dank der Personalverstärkungen der letzten Jahre. Darüber hinaus können alle Polizeipräsidien auf starke Einsatzeinheiten der Bayerischen Bereitschaftspolizei zurückgreifen. Insgesamt ist die Bayerische Polizei sehr gut vorbereitet und hat ihre Professionalität bei vielen Einsätzen bereits unter Beweis gestellt. Es kommt nicht von ungefähr, dass Bayern gemessen an der Kriminalitätsbelastung seit vielen Jahren das mit Abstand sicherste Bundesland ist.
MuW: Wie bereiten Sie junge Beamte in der Ausbildung auf solche Situationen vor?
M. Siefener: Das ist ein wichtiger Schwerpunkt in der Ausbildung. Kommunikation und Deeskalation sind hier die zentralen Grundsätze. Im Echteinsatz kann aber auch ein konsequentes Einschreiten mit Zwangsmaßnahmen notwendig werden. Das abgestufte Vorgehen trainieren unsere Polizeischüler in den fünf halbjährigen Ausbildungsabschnitten bei der Bayerischen Bereitschaftspolizei sehr intensiv. Vor allem die Verhältnismaßigkeit ist dabei von entscheidender Bedeutung.
(das Interview führte Doris Blöchl, MuW Medienhaus)
