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Dienstag, Juli 16, 2024

Grunderwerbssteuer und Straßenbau-Beitragssatzung bleiben Knackpunkte

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Verband Wohneigentum kämpft weiter für seine Mitglieder – Jahresschlusssitzung des Bezirksverbandes – Ausgeglichener Haushalt

Röhrnbach. „Unser gestecktes Ziel ist es, das Wohneigentum zu fördern und die Hausbesitzer nach Möglichkeit von Kosten freizustellen oder diese zumindest zu reduzieren“, formulierte der Vorsitzende des Bezirksverbandes Wohneigentum, Bernd Zechmann, bei der traditionellen Jahresschlusssitzung im Gasthaus Eibl.

In einem Grußwort dankte der zweite Bürgermeister der Markgemeinde Röhrnbach, Josef Scholler, dem Verband für seine Unterstützung, unter anderem bei der Planung von Baugebieten. So habe man mit „Sonnleithen II“ sechzehn Bauparzellen schaffen können, von denen zehn bereits verkauft seien. Weitere aktuelle Themen in der Gemeindepolitik seien das Leerstandsmanagement und Projekte wie die Schaffung von mehr Barrierefreiheit. Scholler hob auch das große ehrenamtliche Engagement des Röhrnbacher Siedlerbund-Vorstandes Josef Wilhelm hervor, der den rührigen Verein bereits seit 48 Jahren führe.

In seinem Jahresrückblick konnte Bernd Zechmann eine große Anzahl von durchgeführten und besuchten Veranstaltungen anführen, darunter die Jubiläumsfeier zum 70-jährigen Bestehen des Verbandes und den „sehr gut organisierten“ Familienwandertag in Schönbrunn am Lusen, an dem rund 140 Personen aus ganz Bayern teilgenommen haben. Für das Jahr 2019 steht, so Zechmann, bereits die Siedlergemeinschaft Germannsdorf als Ausrichter des übernächsten Familienwandertages fest.
Teilgenommen hat der Bezirksvorsitzende unter anderem an mehreren Jahreshauptversammlungen von Ortsverbänden, am Neujahrsempfang der Stadt Waldkirchen, an einer Informationsveranstaltung zum Krankenhausbau in Freyung und an einer Eigentümerversammlung in Freyung.

Erfreulicherweise, so Zechmann weiter, bekomme der Bezirksverband alljährlich von mehreren Stellen eine Verwaltungsbeihilfe, so von der Firma Bachl, vom Landkreis Freyung-Grafenau und vom Landesverband (für Neumitglieder).

Weniger erfreulich ist dagegen seit einigen Jahren die Mitgliederentwicklung im Bezirksverband. So reduzierte sich die Zahl der Verbandsangehörigen innerhalb der letzten drei Jahre schrittweise um insgesamt hundert auf nunmehr 3944. Der Bezirksvorsitzende rief deshalb zu verstärkter Mitgliederwerbung auf und erinnerte an die Werbeprämie von zwanzig Euro für jedes neue Mitglied.

Immer mehr erweist sich die Internetpräsentation als probates Mittel, interessierten Bürgern Einblick in die Verbandsarbeit zu geben. So habe man in diesem Jahr bereits 31 933 Zugriffe gezählt, wie der stellvertretende Bezirksvorsitzende Hans Breitenfellner weiß. Das seien rund 4000 mehr als im Vorjahr.

Wesentliches Thema bei Sitzungen des Verbandspräsidiums und des Arbeitskreises „Kommunalpolitik“ war nach Darstellung des Bezirksvorsitzenden weiterhin die Straßenausbaubeitragssatzung, die vom Verband seit Jahren vehement bekämpft wird. Nun habe man eine Popularklage gegen die Satzung eingereicht, weil sich maßgebliche Politiker immer noch gegen eine Abschaffung stellen. Durch ein Gutachten zur Verfassungskonformität habe man feststellen können, dass die Satzung durchaus angreifbar sei.

Mittlerweile habe auch der Präsident des Bayerischen Gemeindetages, Dr. Uwe Brandl, seine ursprüngliche Meinung geändert und setze sich nun für die Abschaffung der Satzung ein. Auch die Freien Wähler hätten die Abschaffung in ihrem Parteiprogramm. „Die Fronten bröckeln“, freut sich Zechmann.

Eine finanzielle Ungereimtheit sieht der Verband Wohneigentum auch in der Grunderwerbssteuer, wenn sie zu einer Doppelbelastung für Bauwillige werde. So müssten Erwerber von Eigentumswohnungen nicht nur beim Grunderwerb die anfallende Steuer entrichten, sondern sogar noch ein zweites Mal beim Kauf der Wohnung.

Als weitere Themen, die man von Verbandsseite aufmerksam im Auge behalten müsse, nannte Bernd Zechmann das Gebäudeenergiegesetz mit der Forderung nach der Einhaltung eines Niedrigstenergiestandards bei Neubauten, die Strahlenschutzverordnung zur Radonbelastung, die Vereinheitlichung der Nutzentgelte und die verbesserte Förderung von Stromspeichern. Hier werde eine Kooperation mit verschiedenen Stromversorgern mit dem Ziel, das Leitungsnetz zu entlasten, angestrebt.

Die Schatzmeisterin des Bezirksverbandes, Rosmarie Wagner, legte den Kassenbericht für 2017 und den Haushaltsplan für das Geschäftsjahr 2018 vor. Dazu stellte der Bezirksvorsitzende fest, dass man in beiden Jahren erfreulicherweise die Haushalte in Ausgaben und Einnahmen ausgleichen konnte.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Wünsche und Anträge“ erklärte der langjährige Schriftführer des Bezirksverbandes, Erhard Zenkel, dass er im kommenden Jahr sein Amt niederlegen möchte. Josef Wilhelm wollte wissen, ob es die Gefahrgutzulage, die beim Heizölkauf zu entrichten ist, nur in Bayern gibt. Hans Breitenfellner, der bereits sehr gut mit dem neuen Mitgliederprogramm DAVO umgehen kann, bot allen Siedlergemeinschaften seine Mithilfe bei der Installation an. Das Programm bedeute nämlich für die Vereine eine enorme Arbeitserleichterung.

(Bild: Bei der Jahresschlusssitzung des Bezirksverbandes Wohneigentum in Röhrnbach referierten 2. Bürgermeister Josef Scholler (von links), Bezirksvorsitzender Bernd Zechmann, Geschäftsführerin Tanja Seitz und Kassenwartin Rosmarie Wagner, Rechts im Bild Ausschussmitglied Elfriede Stadler – Foto: Duschl)

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