Brief an Ministerpräsident Söder und Wirtschaftsminister Aiwanger – „Weiterführung der Vermarktungs-GmbH ist unverzichtbar“ – Bundesminister Scheuer will mit Konzern-Führung sprechen
Passau/Ruhstorf a.d. Rott. „Die Region darf und kann den geplanten Stellenabbau bei Siemens am Standort Ruhstorf a.d. Rott nicht hinnehmen.“ In dieser festen Überzeugung hat sich Landrat Raimund Kneidinger an die bayerische Staatsregierung, namentlich an Ministerpräsident Markus Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gewandt. Kneidinger ist sich sicher, hier volle Unterstützung für die Region zu erhalten. Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sich bereits eingeschaltet und direkte Gespräche mit der Siemens-Führung angekündigt.
Das Thema Siemens hat für Raimund Kneidinger jetzt absolute Priorität. Der Passauer Landrat war heute bereits in Ruhstorf vor Ort zu einem Gespräch mit der dortigen Siemens-Betriebsratsvorsitzenden Elke Malcher. Angesichts der Corona-bedingt ohnehin schwierigen Wirtschaftslage seien die Planungen des Konzerns nach Kneidingers Auffassung „doppelt fatal für den Standort und die Region“. Nach dem Stellenabbau 2016 habe sich die Lage dank vielfacher Unterstützung durch Belegschaft, Staatsregierung, Landkreis und Marktgemeinde stabilisiert. Darum sei die Nachricht vom geplanten Stellenabbau ebenso unerwartet wie unverständlich. Unter anderem geht der Landrat davon aus, dass die 2016 für die Vermarktung der frei werdenden Siemens-Hallen gegründete GmbH (Landkreis Passau und Marktgemeinde Ruhstorf sind die Gesellschafter) weiterhin vom Wirtschaftsministerium gefördert wird.
Hier das Schreiben des Landrats an den Ministerpräsidenten und an den Wirtschaftsminister im Wortlaut:
„Nachdem der erstmalige Stellenabbau von Siemens am Standort Ruhstorf a.d. Rott im Jahre 2016 mit größten gemeinsamen Anstrengungen von Staatsregierung, Landkreis Passau und Marktgemeinde Ruhstorf a.d. Rott weitgehend aufgefangen werden konnte, droht nun mit der Einstellung der Produktion eine erneute Schockwelle für die Region. Anders als 2016, als eine gute Konjunktur die Rahmenbedingungen begünstigte, trifft uns jetzt der neuerliche Schlag in der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen mit voller Härte.
Die Ankündigung von Produktionsstopp und massivem Arbeitsplatzabbau hat uns alle im Passauer Land völlig überraschend getroffen und sorgt für Fassungslosigkeit. Auch wenn Siemens angekündigt hat, an der Weiterentwicklung des Technoparks Ruhstorf künftig aktiv mitzuwirken, darf das zu keinem Verständnis für den geplanten Job-Abbau führen. Im Gegenteil: Die Region braucht jetzt jede Unterstützung für ein klares Nein zu diesem Vorhaben. Das erwarten nicht zuletzt die betroffenen Mitarbeiter und ihre Familien. Wir akzeptieren auch nicht die rein standortbezogene Argumentation des Konzerns. Von einem global agierenden Unternehmen erwarten wir kreative Lösungen, die Verlagerung neuer Geschäftsfelder und mehr Verantwortung für den Standort Ruhstorf, an dem die Siemens-Mitarbeiter bislang größte Loyalität gezeigt haben. Zudem wäre es mehr als unverständlich, wenn das überdurchschnittliche Fachkräftepotenzial der Region ungenutzt bliebe.
Wir bitten daher dringend um Ihre Unterstützung. Unter anderem betrifft dies ein zeitnahes Spitzengespräch der Staatsregierung bzw. des Fachministeriums mit der Siemensführung und die klar signalisierte Solidarität mit den betroffenen Mitarbeitern. Als erste konkrete Maßnahme sehen wir überdies eine Fortführung der vom Wirtschaftsministerium geförderten gemeinsamen Vermarktungsgesellschaft mit dem Landkreis Passau und der Marktgemeinde Ruhstorf als Gesellschafter. Nach derzeitigem Stand würde die Förderung zum Jahresende auslaufen. Das wäre in der aktuellen Situation ohne jeden Zweifel das denkbar schlechteste Signal an die Region.
Abschließend möchte ich noch feststellen, dass wir damit auch die Forderungen der Marktgemeinde Ruhstorf in vollem Umfang unterstützen. Landkreis und Gemeinde werden hier in engstem Schulterschluss agieren. Es kann nicht sein, dass von Siemens schon das letzte Wort gesprochen ist, hier müssen Region und Freistaat Bayern mit einer Stimme und mit aller Macht dagegen halten!“
