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Samstag, April 27, 2024

GdP Bayern zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Polizeianwärter

Lesestoff

„Wir wollen kein extremistisches Gedankengut bei der Polizei“

München. Laut Gewerkschaft der Polizei Bayern sei die Regelanfrage bei Polizeianwärtern ein sinnvolles Instrument und eine weitere Möglichkeit, um bei den Polizeianwärtern extremistische Gesinnungen auszuschließen. „Diese Anfrage gibt es bereits seit 2016 bei angehenden Richtern und Staatsanwälten, warum also nicht auch bei der Polizei?“, so die stellvertretenden Landesvorsitzenden der GdP Bayern Peter Pytlik und Florian Leitner.

Denn jeder, der sich bei der Polizei bewirbt und sich selbst betreffend kein schlechtes Gewissen hat, sollte damit auch keine Probleme haben. Polizeiinterne Sicherheitsprüfungen würden bereits jetzt stattfinden. Seitens der GdP Bayern wäre es wünschenswert, wenn es eine bundeseinheitliche Regelung dafür geben würde.

Extremismus in Deutschland

„Was die Gefahr des Extremismus insgesamt angeht müssen wir auf ‚beiden‘ Augen wachsam sein. Die Politik und der Verfassungsschutz sehen im Moment eine starke Bedrohung durch den Rechtsextremismus, und das ist auch richtig. Aber die Gefahr des Linksextremismus ist ebenfalls gegenwärtig. Die Brutalität, mit der Linksextreme gegen unsere Einsatzkräfte vorgehen, sie mit Steinen, Flaschen und sonstigen gefährlichen Gegenständen bewerfen und attackieren, zeigt uns, dass auch linksradikale Gewalt vor Menschenleben nicht Halt macht – hier muss vor allem auch ein Umdenken in Teilen der Politik erfolgen, und es darf keine Verharmlosung stattfinden“, so die stellvertretenden Landesvorsitzenden der GdP Bayern.

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