Unterstützung wird vom Kultusministerium abgelehnt – Gibis empfiehlt Petition
Freyung. Die Montessori-Schule in Freyung befindet sich in einer kniffligen Situation. Ihr drohen, keine staatlichen Förderungen nach dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) zu bekommen, da die erforderliche Schülerzahl am Stichtag kurzzeitig unterschritten war. Der Landtagsabgeordnete Max Gibis hatte sich daher bereits mit Schreiben vom 19. März 2021 an den Bayerischen Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo gewandt und um Kulanz und Nachsicht gebeten. Nachdem der Kultusminister in seinem Antwortschreiben vom 5. Mai 2021 auf den geltenden Regeln beharrte, empfahl Gibis den Verantwortlichen, sich mit einer Petition an den Bayerischen Landtag zu wenden.
„Die Situation stellt sich durchaus etwas komplexer dar, um vom Kultusminister pauschal mit dem Verweis auf die geltenden Regeln abgetan zu werden“, so MdL Max Gibis. „Deshalb sehe ich in einer Petition die letzte Möglichkeit für die Montessori-Schule Freyung, doch noch in den Genuss von dringend benötigten Fördermitteln für das anstehende Schuljahr zu kommen.“
Zum Stichtag für die Zuteilung von staatlichen Förderungen nach dem BaySchFG waren genau 13 Schüler:innen an der Schule gemeldet und damit genau ein Schüler unter der Mindestschülerzahl von 14, die für die Inanspruchnahme von staatlicher Förderung für das darauffolgende Schuljahr erforderlich ist. Tatsächlich hat die Montessori-Schule Freyung die Mindestschülerzahl für die Inanspruchnahme staatlicher Förderung allerdings lediglich an 12 Tagen im relevanten Zeitraum im Oktober 2020 unterschritten. Bis zum Ende des vorhergehenden Schuljahrs waren 15 Schüler:innen gemeldet. Durch eine vorübergehende Abmeldung zweier Schüler:innen wurde die Schülerzahl ausgerechnet am Stichtag unterschritten. Bereits nach zwei Wochen erfolgte die Wiederaufnahme der beiden Schüler:innen und durch den Zugewinn eines weiteren Schülers beläuft sich die Schülerzahl im aktuellen Schuljahr mittlerweile sogar auf 16 Schüler:innen. Durch intensive Bewerbungen liegt die Schülerzahl zum neuen Schuljahr voraussichtlich sogar bei 20 Schüler:innen.
„Eine intensive Auseinandersetzung mit den exakten Hintergründen der Unterschreitung zum Stichtag kann ich dem Kultusministerium nur empfehlen, von daher habe ich wenig Verständnis für die negative Rückmeldung als Antwort auf mein Schreiben an den Kultusminister“, erklärt Max Gibis.
Die Verantwortlichen der Montessori-Schule in Freyung sind der Empfehlung des Abgeordneten mittlerweile gefolgt und haben eine Petition im Bayerischen Landtag eingereicht. „Dabei wird zumindest eine Aufarbeitung der Hintergründe garantiert“, zeigt sich Max Gibis etwas hoffnungsvoll. Auch die Hoffnungen der Vorstände des Trägervereins der Montessori-Schule liegen auf der Petition.
– Schreiben (Antwort) des Kultusministers an MdL Max Gibis (PDF)
