Zum Jahresabschlussgespräch trafen sich die Vertreter der Freien Wähler des Landkreises FRG heuer in Waldkirchen. Ein außergewöhnliches Jahr für alle, so die Freien Wähler
Landtagsabgeordneter Manfred Eibl betonte die großen Herausforderungen der Landespolitik in diesem Corona Jahr. Trotz der angespannten Lage habe der Freistaat in diesem Jahr viel Geld in die Digitalisierung gesteckt und zudem die Kommunen beim Finanzausgleich auf weiterhin sehr hohem Niveau unterstützt. Mit der Beteiligung von Bund- und Freistaat Bayern wurden die Kommunen beim Ausfall der Gewerbesteuer in dieser schwierigen Zeit nicht im Stich gelassen. Auch dem Landkreis FRG wurde eine Stabilisierungshilfe von 2,5 Millionen gewährt. Speziell im neuem Jahr 2021 muss es aber auch zu einer Reduzierung der Kreisumlage kommen, damit die Städte und Gemeinden im Landkreis ihre Leistungsfähigkeit erhalten können. „Die Zusammenarbeit in der schwarz-orangenen Regierung ist nicht immer einfach, aber die FW setzen zahlreiche Impulse. Eine der wichtigsten Maßnahmen, vor allem für unsere Kommunen und Bürgerinnen und Bürger war die Fortführung der Förderung von Abwasser und Wasserversorgungsanlagen in der RZWas 2021. Insbesondere Wirtschaftsminister Aiwanger hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten sehr für die heimische Wirtschaft eingesetzt, und zur Unterstützung der wirtschaftlich positiven Entwicklung unserer Bayerwaldregion beigetragen so der Abgeordnete der FW. Mit dem Instrument der Wirtschaftsförderung, konnten auch im Jahr 2020 wieder zahlreiche Projekte unterstützt werden.
Bezirksrat Heinz Pollak verwies in seiner Stellungnahme darauf, dass es sehr erfreulich sei, dass der Bezirk die Ambulanz für psychische Gesundheit in Grafenau eingerichtet hat. Die Kinder- und Jugendpsychiatrie in Waldkirchen wird hoffentlich auch bald die Arbeit aufnehmen. Mit nur drei Gegenstimmen habe der Bezirkstag den Haushalt vergangenen Woche verabschiedet und man hat die Bezirksumlage, trotz steigender Kosten nicht erhöht, um Landkreise uns somit Städte und Kommunen nicht weiter Zu belasten. „Auf meine Initiative hin und auch dank der Unterstützung von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern, bekommt Waldkirchen nun auch die Digitalisierungszentrale der Tourismus Bayern, was mich wahnsinnig freut“, so der Bezirksrat.
Stellvertretender Landrat Franz Brunner gab einen Überblick über die aktuellen Landkreisthemen. Insbesondere die Coronakrise fordere seit März die gesamte Landkreisverwaltung sehr. Dass der Umzug des Gesundheitsamtes zu Beginn des Jahres 2020 abgeschlossen wurde, ist positiv zu sehen, da dieses Amt eine sinnvolle und wichtige Ergänzung des neuen und mittlerweile vollständig gefüllten Gesundheitszentrums in Waldkirchen ist. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitsamtes leisteten in den vergangenen Wochen zusammen mit der Unterstützung von Personal der Polizei, des Nationalparks, der Bundeswehr und vielen anderen hervorragende Arbeit. Ihnen allen sowie den Menschen, die in Pflegeberufen arbeiten, gebührt unser aller Dank!“, so Brunner. Mit dem neu geschaffenen Impfzentrum in Freyung, das nach Weihnachten seine Arbeit aufnehmen wird sowie den beiden mobilen Einsatzteams wird es hoffentlich gelingen, die Einschränkungen durch die Pandemie bis Mitte des Jahres 2021 vollständig zurückzufahren. Absolut wünschenswert seien laut dem Landratsstellvertreter der Freien Wähler auch zwei weitere stationäre Impfzentren in Grafenau bzw. Waldkirchen. So wäre eine möglichst hohe Quote bei den Impfungen und eine möglichst frühe Rückkehr zum „Normalzustand“ zu erreichen. „Das wäre mein größter Wunsch für alle, die unter der Pandemie zu leiden haben, für das neue Jahr.“, so Franz Brunner.
Kreisvorsitzender Martin Behringer blickte nochmals auf die im März stattgefundenen Kommunalwahlen zurück. Mit insgesamt 13 Sitzen von CWG und FW wurde wieder ein sehr schönes Ergebnis erzielt und die gute Arbeit der letzten Jahre belohnt. Sein Dank galt auch Landratskandidat Max Pöschl, der mit 18,26% der Stimmen ein respektables Ergebnis einfuhr. „Wir werden auch weiterhin hart für die Menschen in unserem Landkreis arbeiten und uns für ihre Belange einsetzen.“, so Behringer.
