98 Prozent für Dr. Olaf Heinrich – Neuwahlen der gesamten Kreisvorstandschaft – MdB Thomas Erndl will wieder nach Berlin
Röhrnbach. Knapp hundert Delegierte kamen zur Kreisvertreterversammlung der FRG-CSU in die Josef-Eder-Halle. Dort hatten sie in einem Abstimmungsmarathon die zahlreichen Funktionen des Kreisvorstandes zu besetzen. Zudem galt es, Arbeitsberichte, Referate und Ansprachen des Kreisvorsitzenden bzw. der CSU-Mandatsträger entgegenzunehmen.
Als Hausherr hieß Röhrnbachs Bürgermeister Leo Meier, selbst CSUler, die Gäste in seiner Kommune willkommen. Neben zahlreichen CSU-Ortsverbandsvorsitzenden und weiteren Vertretern der Ortsverbände und kommunalen Mandatsträger begrüßte CSU-Kreisvorsitzender Dr. Olaf Heinrich den CSU-Bundestags- und Wahlkreisabgeordneten Thomas Erndl, die beide Landtagsabgeordneten Max Gibis und Dr. Gerhard Waschler, Landrat Sebastian Gruber und dessen Stellvertreterin Helga Weinberger, Vertreter der Jungen Union, der Frauenunion und der Mittelstands-Union, Josef Kern als Sprecher der Bürgermeister im Landkreis und Altlandrat Alfons Urban.
In seinem Arbeitsbericht über die beiden zurückliegenden Jahre ging der Kreisvorsitzende noch einmal kurz auf die Kommunalwahl 2020 ein. Damals habe die CSU wieder ein außerordentlich gutes Ergebnis erzielt und auch wieder viele Bürgermeister stellen können. Spannende politische Debatten habe es beispielsweise um die Erweiterung des Nationalparks Bayerischer Wald gegeben, ebenso um die Verlagerung von Behörden in den ländlichen Raum wie das Verwaltungsgericht, das nach Freyung kommen werde. Hier müsse man den beiden MdLs Gibis und Dr. Waschler danken, dass sich die niederbayerische CSU geschlossen gezeigt und sich für Freyung entschieden habe.
Auch seien, so Dr. Heinrich weiter, nun konkrete Schritte zur Realisierung des Kabinettsbeschlusses zu erwarten, ebenfalls in Freyung das geplante Ausbildungs- und Trainingszentrum für Polizeikräfte einzurichten. Hier habe die CSU die richtigen Weichen gestellt.
In den nächsten Wochen gehe es nun darum, den Natur- und Klimaschutz voranzubringen. Dabei müsse freilich auch die wirtschaftliche Entwicklung weiterhin positiv verlaufen. Deshalb gelte es, ein gesundes Mittelmaß zu finden und Ökonomie und Ökologie unter einen Hut zu bringen.
Abschließend dankte Dr. Olaf Heinrich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Kreisverband wie auch mit den Mandatsträgern und empfahl sich für die nächste Wahlperiode als Kreisvorsitzender.
Einen Doppel-Jahresbericht legte auch CSU-Kreisschatzmeister Bruno Donaubauer vor, dem die beiden Kassenprüfer Helmut Eberle und Thomas Friedsam eine „saubere und korrekte Kassenführung“ bescheinigten.
In seinem Grußwort schilderte MdL Max Gibis den schwierigen Spagat, den die bayerischen Landtagsabgeordneten beim Umgang mit der Corona-Krise schaffen mussten. Es habe ja zuvor keinen fertigen Plan und deshalb lange Diskussionen gegeben, wie man der Situation gerecht werden könne, um auch das gesellschaftliche Leben nicht total abzuwürgen. Dazu habe es in den Bürgersprechstunden dringende Hilferufe gegeben, bei denen es schon um Existenzängste ging.
Man habe versucht, so Max Gibis, die befürchtete wirtschaftliche Flaute abzumildern und dafür eine Neuverschuldung in Höhe von zwanzig Milliarden Euro in Kauf genommen. Nun müssten aber jährlich 500 Millionen aus dem Haushalt zur Rückzahlung entnommen werden. Deshalb werde man nicht um Einschränkungen für die Kommunen herumkommen.
Nicht in Ordnung findet MdL Gibis die Haltung der Freien Wähler, denen er im Zusammenhang mit dem Thema „Corona-Impfung“ taktisches Kalkül vorwirft. Denn wenn es darum gehen müsse, sich zum Schutz vor einer neuen Welle im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und schulischen Bereich mit einer möglichst flächendeckenden Impfung vorzubereiten, wollten die Freien Wähler offensichtlich mit der Gesundheit Wahlkampf machen und Impfgegner als Stimmengeber einfangen.
„Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und sind für alle Bürger Ansprechpartner“, betonte Dr. Gerhard Waschler. Mit Blick auf den Donaulimes als neues Weltkulturerbe versprach der MdL: „Ich werde über den Kulturfond dafür sorgen, dass auch die Region davon profitiert.“
Die CSU habe in letzter Zeit vieles vorangetrieben, auf das man stolz sein könne, hob Landrat Sebastian Gruber hervor. Als herausragendes Beispiel führte er die Umstrukturierung des Waldkirchener Krankenhauses zu einem Gesundheitszentrum an, das sich sehen lassen könne. Derzeit sei es bereits voll belegt. Zudem sei in Waldkirchen eine Kinder- und Jugendpsychiatrie eingerichtet worden. Wiederum in Waldkirchen befinde sich derzeit die größte Baustelle im Landkreis: Die Berufsschule werde in mehreren Bauabschnitten beträchtlich erweitert.
Bundespolitische Themen sprach MdB Thomas Erndl an und nannte dabei zunächst die Flüchtlingspolitik und meinte: „2015 darf sich nicht wiederholen.“ Man habe bereits viel in die Aufstockung und Ausstattung von Landes- und Bundespolizei wie auch in die Bundeswehr investiert. Denn Deutschland müsse sich weiterhin in instabilen Regionen wie z.B. Mali engagieren und den Bündnispartner Nato unterstützen.
Vernünftige und nicht radikale Lösungen müssten, so Erndl weiter, gesucht werden für Bereiche wie Corona, Wandlungen der Arbeitswelt, globales Kräftemessen, vermehrte Extremwetter-Ereignisse, Klimaschutz, Erhalten des Wohlstandes, Sichern von Arbeitsplätzen und soziale Gerechtigkeit. Dabei sei es wichtig, darauf zu achten, „dass uns die Leute auch auf dem eingeschlagenen Weg folgen und wir auch Vorbilder für andere Länder sein sollen“. Das Thema Mütterrente habe in den letzten Jahren nur die CSU verfolgt – und dann auch geliefert.
Gerade als Vertreter des ländlichen Raumes wolle er, so versprach Thomas Erndl, in Berlin den Bundestagskollegen aus den Ballungsräumen Paroli bieten. Die Landwirtschaft müsse weiterhin funktionieren können. Und bei all den zahlreichen Forderungen dürfe man das solide Wirtschaften nicht aus den Augen verlieren.
Um in Berlin wieder stark auftreten und die Interessen Bayerns und der Heimat zu können, brauche die Partei ein Bild der Geschlossenheit, stellte der Bundestagsabgeordnete heraus und bat für die Wahl Ende September um die tatkräftige Unterstützung aller Parteimitglieder.
Dankurkunden mit der Unterschrift des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder überreichte Dr. Olaf Heinrich an zwei langjährige CSU-Ortsvorsitzende im Kreisverband. So führte zweiter Bürgermeister Alois Weber den Ortsverband Saldenburg 24 Jahre lang, und Heinz Binder, lange Jahre Bürgermeister der Gemeinde Fürsteneck, stand zehn Jahre dem dortigen Ortsverband vor.
Den gesamten, umfangreichen Wahlvorgang zur Neuformierung der CSU-Kreisvorstandschaft leitete in routinierter Manier Christine Oswald, die Geschäftsführerin des Bundeswahlkreises Deggendorf. Laut den geltenden Statuten waren über sämtliche Posten geheim abzustimmen. Deshalb war ein mehrköpfiger Wahlausschuss erforderlich, um jeweils die Stimmzettel einzusammeln und anschließend auszuwerten.
Die Auszählung der Stimmen für den CSU-Kreisvorsitzenden ergab 97 Mal „Ja“ für den bisherigen Parteichef Dr. Olaf Heinrich, der ohne Gegenkandidaten war. Daneben wurden nur eine einzige Nein-Stimme und eine ungültige Stimme registriert. Dr. Heinrich wird deshalb den bisher zwanzig Jahren als Kreisvorsitzender zwei weitere hinzufügen.
Als stellvertretende Kreisvorsitzende wurden gewählt: Max Gibis (MdL, Ortsverband Finsterau), Josef Gutsmiedl (OV Röhrnbach), Karlheinz Roth (OV Spiegelau), Simon Stockinger (OV Böhmzwiesel) und Kristina Urmann (OV Neureichenau).
Kreisschatzmeister bleibt wie bisher Bruno Donaubauer, ebenso führt Johanna Kössl ihr Amt als CSU-Kreisschriftführerin weiter aus. Den neu geschaffenen Posten des Digitalbeauftragten übernimmt Stefan Behringer.
In vollem Umfang angenommen wurde der „Frauenblock“, mit dem erreicht werden soll, dass unter den insgesamt vierzehn weiteren Vorstandsmitgliedern zwingend auch einige Frauen vertreten sind. Zum Frauenblock gehören Anne-Marie Ederer (OV Grafenau), Veronika Egger (OV Schönberg), Elfriede Kittl (OV Röhrnbach), Sabrina Raab (OV Hinterschmiding) und Lisa Tiefenböck (OV Perlesreut).
Ergänzt wird die Liste der Vorstandsmitglieder mit Otto Christoph (OV Freyung), Max Ertl (OV Waldkirchen), Sebastian Gruber (OV Freyung), Max Niedermeier (OV Grafenau), Jürgen Schano (OV Grainet), Alfons Schinabeck (OV Neuschönau-Schönanger), Eduard Schmid (OV Hohenau) und Helga Weinberger (OV Schöfweg). Außerdem konnte sich Leo Meier (OV Röhrnbach) in einer Stichwahl gegen einen Mitkandidaten durchsetzen.
Kassenprüfer sind wie bisher Helmut Eberle und Thomas Friedsam.
