Junge Union Freyung-Grafenau diskutiert Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine – Gast aus Lateinamerika benennt Gefahren populistischer Strömungen
Boxleitenmühle. Vor dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine sowie dessen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen beging die Junge Union Freyung-Grafenau ihre diesjährige Kreismitgliederversammlung und diskutierte mit zahlreichen Mandatsträgern der Bundes-, Landes- und Bezirksebene gegenwärtige politische Themen und Herausforderungen. Des weiteren konnte JU-Kreisvorsitzender Christoph Weishäupl auch den lateinamerikanischen Unternehmer Wilhelm Rodriguez Rudman im Gasthof Boxleitenmühle begrüßen, welcher den JU-Mitgliedern einen Einblick in die politische und gesellschaftliche Situation in seiner Heimat gab und einen Blick von außen auf verschiedene Debatten in Deutschland und Europa richtete.
MdB Thomas Erndl thematisierte den weiterhin mit unveränderter Härte geführten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Erndl, der sich in Kiew zuletzt selbst ein Bild der Lage machen konnte, zeigte sich tief betroffen von der Zerstörungswut, mit welcher Russland allen voran auch zivile Gebäude und Einrichtungen ins Visier nimmt: „Die russischen Streitkräfte machen ganze Dörfer und Städte dem Erdboden gleich und nehmen hohe Opferzahlen in der Zivilbevölkerung billigend in Kauf.“ Erndl sieht die Gemeinschaft der westlichen Welt daher umso mehr in der Pflicht, ihre Unterstützung für die Ukraine aufrecht zu erhalten und zu intensivieren. Allen voran von der Bundesregierung wünscht sich der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses ein beherzteres Auftreten. „Der Ukraine nutzen keine schönen Worte, sondern nur eine möglichst schnelle Lieferung von militärischem Gerät“, stellt Erndl klar.
Mit den wirtschaftlichen Folgen des Kriegs in der Ukraine befasste sich MdL Max Gibis. Er sorgt sich allen voran um die Energieversorgung im kommenden Winter und äußerte sein Unverständnis darüber, dass die Bundesregierung bestehende Optionen aus ideologischen Gründen ablehne. Es könne nicht sein, dass man in Zeiten explodierender Energiekosten sowie hoher Unsicherheitbei der Gasversorgung eine weitere Nutzung der Kernenergie kategorisch ausschließe. Allen voran, da man mit den bestehenden Brennstäben einen Betrieb der noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke bis zum Ende des Winters aufrechterhalten könne, ohne zusätzlichen radioaktiven Abfall zu produzieren, wie Gibis unterstreicht. Dies sei ebenso Zeugnis reiner Ideologie der Ampelregierung, wie der zuletzt geplante Angriff auf die kleinen Wasserkraftanlagen, welcher nur mit massivem Druck der CSU abgewendet werden konnte.
Neben den Energiepreisen schossen zuletzt auch die Baupreise in die Höhe. Die zunehmende Materialverknappung, durch die Decke gehenden Baustoffpreise, aber auch steigende Zinsen erschweren die Baufinanzierung und lassen immer mehr Bauprojekte platzen, zeigt sich MdL Prof. Dr. Gerhard Waschler besorgt. Dies beeinträchtige allen voran die Zukunftspläne junger Familien. Ähnlich verhalte es sich mit den Verbraucherpreisen im Allgemeinen. Viele Menschen würden sich derzeit die Frage stellen, ob und wie sie ihren Lebensstandard in Zukunft noch halten können, wie Prof. Dr. Gerhard Waschler konstatiert.
Die gegenwärtigen Preisentwicklungen führen auch zu neuen sozialen Fragen, stellt wiederum Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich dar. Er ist stolz auf das ausgeprägte und engmaschige System sozialer Absicherung, welches es den Menschen hierzulande ermöglicht, in schwierigen Situationen umfangreiche Unterstützung zu erfahren. Dieses System sei nun umso mehr gefordert, da zahlreiche Haushalte Gefahr laufen, sich das Heizen in Richtung Winter nicht mehr leisten zu können. Die Entwicklung der Energiepreise stelle das System der sozialen Sicherung vor bisher ungekannte Herausforderungen, so der CSU-Kreisvorsitzende.
Bezirksrat Josef Heisl ergänzte, dass die für sozialen Zwecke zur Verfügung stehenden staatlichen Mittel immer auch erwirtschaftet werden müssen und die Finanzierung des Sozialsystems somit unweigerlich mit der wirtschaftlichen Entwicklung verknüpft sei. Die steigende Inflation und die zunehmenden Versorgungsengpässe in vielen Bereichen seien daher auch in sozialer Hinsicht besorgniserregend. Wohlstandssicherung ist immer auch mit einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik verknüpft, stellt Heisl in diesem Zusammenhang klar.
Die stellvertretende Kreisvorsitzende der Senioren-Union Dr. Elena Möhring konstatierte, dass Krisen- und Ausnahmesituationen in den letzten Jahren zum politischen Normalzustand geworden sind. Dass die Folgen politischen Handelns gerade in solchen Zeiten stets behutsam abgewogen und auf ihre gesamtgesellschaftliche Verträglichkeit hin geprüft werden müssen, zeige der Blick nach Lateinamerika. Eindrucksvoll schilderte der in Panama lebende venezolanische Unternehmer Wilhelm Rodriguez Rudman, der ebenfalls zur Kreismitgliederversammlung gekommen war, die prekäre Lage zahlreicher Gesellschaften Mittel- und Südamerikas.
Die Politik hätte in vielen Staaten Lateinamerikas ganz andere Probleme und Herausforderungen als jene in Europa. Diese seien allen voran sozialer Natur, wie Rodriguez Rudman darstellte. Vor diesem Hintergrund seien zahlreiche Gesellschaften den Versprechungen und mutmaßlich einfachen Antworten populistischer Strömungen gefolgt, was jedoch selten zu mehr Sicherheit und Wohlstand, wohl aber zur Aushöhlung von Demokratie und Freiheit sowie zu Korruption und Misswirtschaft geführt habe. Da sich dahingehende Tendenzen in den letzten Jahren auch in Europa verstärkt zeigten, appellierte Rodriguez Rudman eindringlich daran, den Werten der demokratischen Gesellschaften verpflichtet zu bleiben und weiterhin einer verantwortlichen und sachlichen Politik der Mitte zu folgen. Hierfür seien allen voran etablierte Volksparteien wie die CSU die beste Gewähr, war man sich auch in der Kreismitgliederversammlung einig.
