MdL Muthmann und MdB Bauer zu Besuch bei der Euregio – Sammer berichtet über Situation in Tschechien
Über die deutsch-tschechische Zusammenarbeit sowie über die Situation in Tschechien berichtete Kaspar Sammer, Geschäftsführer der EUREGIO Bayerischer Wald-Böhmerwald-Unterer Inn, MdL Alexander Muthmann und MdB Nicole Bauer bei einem Erfahrungsaustausch. Laut Sammer sei Tschechien mit deutlich über 500 Euro pro Einwohner und Jahr der zweitgrößte Empfänger von Transferzahlungen der EU pro Einwohner. „Tschechien hat derzeit die niedrigste Arbeitslosenquote in Europa und hat sich wirtschaftlich sehr gut entwickelt, wovon natürlich auch deutsche Unternehmen sehr profitierten“, so Sammer. Was Sammer Sorge bereitet ist die Tendenz, dass in vielen osteuropäischen Ländern derzeit zunehmend nationale Interessen im Vordergrund stünden. „Ich hoffe, dass sich diese allgemeine Entwicklung nicht auf unsere grenzüberschreitende Zusammenarbeit niederschlägt, denn die grenzüberschreitende Zusammenarbeit dürfte aus europäischer Sicht in Zukunft noch wichtiger werden.“ Sammer rechnet damit, dass die landesweiten EU-Zahlungen auf Grund der guten Entwicklung Tschechiens zukünftig auch dort deutlich zurückgefahren werden und eine zunehmende Konzentration auf Grenzregionen erfolgt.
Sammer erklärte, dass die Arbeitsgemeinschaft „Europaregion“ – zu der sich die Grenzregionen im Dreiländereck Tschechien, Deutschland und Österreich zusammengeschlossen haben – gut ankomme. Die einzelnen Regionen hätten sich aber in den vergangenen Jahren mit zum Teil sehr unterschiedlichen Affinitäten und Ausprägungen entwickelt. Bauer meinte dazu, dass Grenzräume separat betrachtet werden sollten, um Potentiale besser ausschöpfen zu können.
MdL Muthmann als langjähriger EUREGIO-Vorsitzender zeigte Interesse, ob sich an der Finanz- und Personalsituation der EUREGIO etwas geändert habe. Sammer erklärte, dass in den Nachbarregionen die personelle und finanzielle Verantwortung für die euregionale Zusammenarbeit mittlerweile überwiegend in den Händen der Länder bzw. Bezirke liege. In Bayern sind nach wie vor Großteils die Kommunen für die Finanzierung des Betriebs, der Mitarbeiter und der Projekte zuständig, allerdings gebe es von der EU auch Zuschüsse. Dass der Freistaat nach wie vor so gut wie keine Eigenmittel zur Finanzierung der Euregios bereitstellt, kritisierte Muthmann. „Gerade in Hinblick auf die Situation in Österreich muss hier mehr passieren und wird von kommunaler Seite auch sehr gewünscht.“
