Kreis-FDP beschäftigte sich mit wirksamer Klimapolitik
Freyung / Grafenau. Wirksame Klima- und Umweltpolitik wird für die Zukunft eine zentrale Rolle in der deutschen und internationalen Politik spielen. Der FDP-Kreisverband veranstaltete diesbezüglich eine digitale Veranstaltung mit dem klimapolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Lukas Köhler.
Der Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Muhanad Al-Halak begrüßte bei der gut besuchten Veranstaltung nicht nur Parteimitglieder, sondern zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger. „Ideologische Verbote ohne nachhaltigen Effekt überzeugen nicht – als Industrieland brauchen wir kluge und kreative Lösungen, um auch langfristig als Wirtschaftsstandort konkurrenzfähig zu sein, ohne dabei die Klimaziele aus dem Auge zu verlieren“, so Al-Halak einleitend.
Den einleitenden Begrüßungsworten schloss sich der Landtagsabgeordnete Alexander Muthmann an und berichtete über Neuigkeiten aus dem Bayerischen Landtag. Die bayerische FDP-Fraktion ist dort als erste Fraktion klimaneutral. Aus Interesse stellte man offizielle Anfragen, wie viel CO2 die Ministerien von Freie Wähler und CSU ausstoßen. Leider konnte, bis auf das Umweltministerium, diese Frage kein anderes Ministerium beantworten. „Das ist ein klimapolitischer Blindflug der Bayerischen Staatsregierung, die zwar viel um den heißen Brei redet, aber weit davon entfernt ist, wirksame und umfassende Umwelt- und Klimapolitik zu betreiben“, so MdL Alexander Muthmann.
Liberale Lösung: Symbiose aus Wissenschaft und Innovation
Dr. Lukas Köhler beschrieb in seinem Vortrag das klimapolitische Konzept der FDP. Dabei möchte man einen Rahmen schaffen, der wirksam und mit den Instrumentarien des Marktes umzusetzen sind. „Unser Klimakonzept richtet sich an die Wissenschaft und an den vom Weltklima definierten Korridor aus. Das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommen spielt dabei eine zentrale Rolle und ist nicht verhandelbar“, so Köhler.
Als Industrieland habe Deutschland mit bester Forschung und Entwicklung das Potenzial, hier als Vorbild voranzugehen. Folglich möchte die FDP die Leistungsfähigkeit Deutschlands ausschöpfen und als Vorzeigeland bis 2050 europaweite Klimaneutralität erreichen – so die übergeordnete Zielsetzung.
Dass man neue Wege gehen müsse, zeigte Köhler anhand des Beispiels der Stromsteuer auf: „Wir bezahlen in Deutschland eine Stromsteuer, diese besteuert Strom unabhängig davon, wo er herkommt, das macht einfach keinen Sinn. Wenn wir hingegen einen CO2-Preis einführen, hat der einen Lenkungseffekt. Ansonsten nimmt der Staat nur Geld ein, ohne dass es einen Effekt auf unsere Klimaziele hat. Da müssen wir schleunigst einen neuen Weg einschlagen.“
Statt festgesetzter Preise auf die Tonne CO2, soll sich der Preis am Markt mit Emissionszertifikaten bilden. Wer CO2 verursacht, muss pro Tonne ein Zertifikat kaufen. Die Anzahl der Zertifikate wird dabei von Jahr zu Jahr verringert, dadurch werden die Zertifikate folglich zunehmend teurer. Wer CO2 einspart, spart sich das Geld für Zertifikate. Wer den CO2-Ausstoß reduziert, kann Zertifikate verkaufen und erhält dafür Geld. So will die FDP Anreize, ohne Restriktionen und ideologische Verbote, für Investitionen in klimafreundliche Technologien schaffen.
