EUREGIO Bayerischer Wald-Böhmerwald-Unterer Inn bei der Mitgliederversammlung der Grenzregionen Europas in Spanien
Freyung/Badajoz (Spanien). Alljährlich treffen sich die Grenzregionen Europas, um mit Vertretern der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments über Herausforderungen und besondere Anliegen in ihren Regionen zu sprechen. Die diesjährige Mitgliederversammlung mit ca. 200 Organisationen für grenzüberschreitende Zusammenarbeit fand im spanischen Badajoz statt, einer Grenzstadt im Süden Spaniens, die besonders durch Migration und Arbeitslosigkeit gekennzeichnet ist. Die Zukunft der europäischen Struktur- und Kohäsionspolitik stand im Mittelpunkt der Diskussionen, ein Thema, das für alle Regionen Europas und die EUREGIOs von besonderer Bedeutung ist.
Was kommt nach 2020? Welche Folgen wird der EU-Ausstieg Großbritanniens für den EU-Haushalt nach sich ziehen? Werden strukturschwächere Regionen noch Förderungen aus Brüssel erhalten oder nicht? Diese und ähnliche Fragen bewegen die hiesige EUREGIO und ihre Mitglieder seit Monaten, weshalb sich Landrat und Präsidiumsmitglied der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen (AGEG) Michael Fahmüller mit seinem Vertreter Georg Riedl und EUREGIO-Geschäftsführer Kaspar Sammer auf den Weg nach Spanien machten, um an dieser Mitgliederversammlung teilzunehmen. „Alljährlich fließen Millionen Euro an Fördergeldern für grenzüberschreitende Zusammenarbeit in unsere Grenzregionen und wir wollen dafür eintreten, dass dies auch in Zukunft so bleibt“, so Landrat Fahmüller.
Etwa 30% der Bevölkerung in Europa lebt in Grenzregionen und diese machen ca. 40% des EU-Territoriums aus, der Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt aus Grenzgebieten beträgt in Europa ca. 30%. Dies belegt ein kürzlich veröffentlichter Bericht der EU-Kommission und damit wird die Bedeutung der europäischen Grenzregionen für ganz Europa unterstrichen.
Würde man auf grenzüberschreitende Zusammenarbeit verzichten, bzw. sie nicht weiter aufrechterhalten oder fortführen, so hätte dies erhebliche Folgen für diese Regionen und Europa insgesamt, wie ein Kommissionsvertreter aufzeigte. Es gibt Regionen in Europa und besonders in der Bundesrepublik Deutschland, deren Bruttowertschöpfung bei einer Rückführung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und der Kooperationen mit ihren Nachbarstaaten um bis zu 15% sinken würde. Sehr betroffen wäre demnach der deutsch-tschechisch-polnische Grenzraum, der Grenzraum zwischen Deutschland, Belgien und Frankreich, selbst Teile Oberbayerns mit Ihren Nachbarregionen in Tirol und auch das Grenzgebiet Ostbayerns zu Oberösterreich und den Regionen Pilsen und Südböhmen, wie der EU-Bericht aufzeigt.
„Wir möchten deshalb nicht nur für eine Fortführung der Zusammenarbeit in unserer Grenzregion werben, sondern sogar dafür, diese noch deutlich stärker auszubauen. Auch Unternehmen sollen beispielsweise bei grenzüberschreitenden Kooperationen noch mehr Unterstützung erfahren und so noch erfolgreicher in Europa und darüber hinaus agieren können“, bekräftigte Geschäftsführer Sammer.
Landrat Fahmüller ging in seiner Rede auf die Erfolge der Struktur- und Kohäsionspolitik Europas in Bayern ein. „Es sei folglich auch wichtig und richtig, die EU-Strukturförderpolitik nicht zu schwächen, sondern fortzuführen und allen Regionen in Europa das Angebot zu machen, ihre individuellen Stärken weiter auszubauen. Die Regionalpolitik ermöglicht Investitionen in solche Ziele der EU, die oftmals am besten eben auf regionaler Ebene vor Ort erreicht werden können und genau das wollen wir in Zukunft“, zeigte sich Fahmüller kämpferisch.
Georg Riedl, der neben der EUREGIO auch den European Campus Rottal-Inn vertrat, verwies auf die wohl einzigartigen Erfolge der niederbayerischen Hochschulen in der grenzüberschreitenden und internationalen Zusammenarbeit. „Niederbayerns Hochschulen haben wie wohl keine anderen Hochschulen in den Grenzregion Bayerns von den Programmen zur Förderung der sog. „Europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ)“ profitiert und wir möchten das nach 2021 fortführen“, so Riedl. Selbst Bestrebungen auf gemeinsamer rechtlicher Ebene mit anderen Partnerhochschulen in Europa zu kooperieren seien in vollem Gange betonte Georg Riedl.
Wie es letztlich mit der Förderpolitik weiter gehen wird, wird sich voraussichtlich im kommenden Halbjahr 2018 mit den Vorschlägen zum neuen europäischen Finanzrahmen zur Strukturförderung ab 2021 herauskristallisieren. Erklärtes Ziel der EUREGIO ist es, in den kommenden Monaten noch so intensiv wie möglich für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu werben.
Erste Ansätze wohin die Reise gehen könnte zeigt die jüngste Mitteilung der EU-Kommission an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament auf. Folgende zehn Themen werden dabei besonders hervorgehoben: Die Vertiefung des Austausches und der Zusammenarbeit in Grenzregionen, die Verbesserung der Legislativverfahren und damit der Rechtssicherheit, die bessere Abstimmung der öffentlichen Verwaltungen über die Staatsgrenzen hinweg, zuverlässigere digitale Informationen über das Leben und Arbeiten auf der anderen Seite der Grenze, die Unterstützung der Beschäftigung im Nachbarland, die Förderung der Mehrsprachigkeit in Grenzregionen, die Erleichterung der grenzüberschreitenden Zugänglichkeit und Mobilität, die Förderung und Bündelung von Einrichtungen im Gesundheitswesen, der Aufbau gemeinsamer europäischer Rechtsorganisationen und der Aufbau gemeinsamer Datenbestände, um bessere Entscheidungsfindungen zu ermöglichen.
(Bild, von rechts: Michael Fahrmüller, Landrat, Präsidiumsmitglied AGEG; Georg Riedl, European Campus Rottal-Inn; Oliver Paasch, Präsident der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen und Ministerpräsident Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens; Kaspar Sammer, Geschäftsführer EUREGIO Bayerischer Wald-Böhmerwald-Unterer Inn; Wilhelm Patri, Geschäftsführer EUREGIO Mühlviertel – Foto: EUREGIO)
