PStn Rita Hagl-Kehl, MdB im kommunalpolitischen Austausch mit Bürgermeister Stephan Gawlik
Fürstenstein. Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl traf sich zum kommunalpolitischen Austausch mit dem Bürgermeister der Gemeinde Fürstenstein Stephan Gawlik (CSU), den Gemeinderäten Erich Hochleitner (SPD), Alois Mandl (CSU), Josef Enzesberger (FWG) und dem Geschäftsleiter Michael Bauer.
Bürgermeister Stephan Gawlik gab einen kurzen Überblick über die 1000-jährige Geschichte der Gemeinde. Fürstenstein habe zweimal einen Strukturwandel erleben müssen und die Auswirkungen seien auch heute noch spürbar. Durch den Wegfall der Firma Ernst Roederstein gingen rund 1000 Arbeitsplätze verloren. Zudem wurde auch der Geschäftszweig Granit durch die starke Konkurrenz aus China geschwächt. Nichtsdestotrotz sei mittlerweile eine Trendwende eingeleitet und die neu ausgewiesenen Bauparzellen würden sehr gut angenommen. Die gestiegenen Zuzugszahlen würden diese positive Entwicklung bestätigen. Trotz der hohen Verschuldung habe man es geschafft, mittels des Konjunkturpaketes II des Bundes eine neue Schule sowie über staatliche FAG-Mittel einen neuen Kindergarten mit Kinderkrippe in Fürstenstein zu bauen und somit in die Zukunft zu investieren. Ein großes Sorgenkind bleibe jedoch die Dreifachturnhalle, die eine Generalsanierung benötige, jedoch hierfür kein großer finanzieller Spielraum vorhanden wäre. Auch die Sanierung der Abwasser- und Wasserversorgungsanlagen stelle die Gemeinde vor große Herausforderungen. Die vom Freistaat vorgegebene Förderungsmöglichkeit RZWas 2018 könne nicht genutzt werden, da die Kriterien der Förderfähigkeit schlichtweg nicht erreichbar sind. Somit müsse die gesamte Belastung auf die Bürgerinnen und Bürger umgelegt werden und dies sei weder zielführend, noch zumutbar. Ein weiteres Gesprächsthema war die Gemeinschaftsunterkunft für die derzeit rund 60 Asylbewerber. „Weder die Bürgerinnen und Bürger, noch wir als politische Verantwortliche können verstehen, weshalb diese Menschen nicht arbeiten dürfen“, kritisierte Stephan Gawlik. Rita Hagl-Kehl erläuterte hierzu, dass dies ein Problem der Ausgestaltung der „3+2 Regel“ des Bundes durch den Freistaat Bayern sei und dies in anderen Bundesländern anders gehandhabt würde. „Ein Einwanderungsgesetz ist derzeit in Arbeit, damit Menschen auch arbeiten und für sich selbst sorgen können“, so Rita Hagl-Kehl weiter. Auf die Ausgestaltung der Kommunalfinanzen eingehend, erläuterte Rita Hagl-Kehl, dass der ländliche Raum mittlerweile eine gewichtige Rolle auf Bundesebene spiele und der Bund versuche, die Kommunen dort zu unterstützen, wo Bedarf bestehe. „Schließlich müssen die Kommunen die Infrastruktur vorhalten, damit die Menschen hier leben können. Wir haben als SPD-Fraktion beispielsweise durchgesetzt, dass ein Regionalbudget kommt und die Verantwortlichen vor Ort entscheiden können, wo denn der Bedarf ist. Jetzt ist der Freistaat am Zug, dies auch mit umzusetzen“, erläuterte Rita Hagl-Kehl. Alle Anwesenden waren sich darin einig, dass es wünschenswert wäre, die Ausgestaltung der Kommunalfinanzen grundsätzlich zu überdenken und weiter zu verbessern.
Abschließend wurde die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl, MdB noch um einen Eintrag ins Goldene Buch der Gemeinde Fürstenstein gebeten und diesem kam Rita Hagl-Kehl natürlich gerne nach.
