Gewerkschaftspolitische Themen und Infrastruktur
Passau. Der Vorsitzende des DGB Kreis- und Stadtverbands Passau David Tabach konnte im Rahmen einer Vorstandssitzung neben Andreas Schmal, Geschäftsführer des DGB Niederbayern auch Oberbürgermeister Jürgen Dupper begrüßen: „Ich bin sehr froh, dass Oberbürgermeister Dupper uns heute ermöglicht, direkt mit ihm unsere Anliegen zu besprechen.“
Neben zahlreichen gewerkschaftspolitischen Themen ging OB Dupper auf Wunsch der Gewerkschafter auf das Thema Infrastruktur der Stadt Passau ein. Verkehr sei für die Stadt aufgrund der geographischen Lage immer wieder eine Herausforderung, für die Lösungen gefunden werden müssen. Die Bevölkerung der Stadt Passau wuchs innerhalb der vergangenen zehn Jahre um acht Prozent und die Anzahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse sogar um 20 Prozent. Die eigentliche Aufgabe liege hier im Umgang mit den rund 27.000 Einpendlern. In der Stadt Passau selbst komme man gut ohne Auto voran. Mittels Jobticket, Abstimmung des Busverkehrs auf größere Arbeitgeber sowie mit dem 15-Minuten-Takt auf manchen ÖPNV-Strecken versuche man, die Herausforderungen zu stemmen. Natürlich müsse man sich immer wieder neue Möglichkeiten überlegen, zumal insbesondere in der Corona-Pandemie ein starker Einbruch bei den Nutzerzahlen im ÖPNV zu verzeichnen war.
Mit Blick auf die regionalen Verkehre dürfe auf gar keinen Fall der Individualverkehr vernachlässigt werden. Das Auto werde auch weiterhin eine starke Rolle spielen; dem müsse man auch ein zukünftiges Verkehrskonzept Rechnung tragen. Gleichwohl bestehe auch im ÖPNV noch Verbesserungspotential: abgestimmte Taktung und einheitliches Ticketing seien hier nur beispielhaft erwähnt. „Wir müssen unseren ÖPNV über kommunale Grenzen hinausdenken, ihn attraktiv halten, wenn wir wollen, dass die Bürger diesen auch annehmen“, so Jürgen Dupper.
Der Wohnungsbau konnte vorangetrieben werden, und sozialer Wohnungsbau werde mittlerweile besser gefördert. So konnte die Stadt Passau festschreiben, dass bei ab einer bestimmten Größenordnung eines Neubaugebiets ein klar definierter Anteil von bezahlbaren Wohnungen dabei sein müssten. Auch habe die Stadt ein Konzept entwickelt, mit dem es möglich sei, dass Paare und Ledige mit Kind und mit Hauptwohnsitz oder einer Erwerbstätigkeit im Stadtgebiet mit niedrigen Einkommen, Bauparzellen erwerben können.
Rüdiger Kindermann (ver.di) bat OB Dupper um die Unterstützung für die aktuelle Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst. „Unsere Kolleginnen und Kollegen in der Sozialen Arbeit haben mehr verdient. Sie brauchen eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen und wollen natürlich auch eine finanzielle Anerkennung ihrer Leistung. Die Arbeit mit Menschen muss uns mehr wert sein!“
Anschließend bedankte sich Andreas Schmal für die offene und respektvolle Atmosphäre des Gesprächs: „Der offene Austausch ist wichtig für uns, und zu kritischen Themen haben wir Informationen und Lösungsvorschläge bekommen.“
