SPD Landtags-Direktkandidatin und SPD Kreisvorsitzende (Freyung-Grafenau) Bettina Blöhm zum geplanten ‚Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ der Staatsregierung von Niederbayern:
München/ Thurmansbang. „Das geplante Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz der bayerischen Staatsregierung ist ein Schlag ins Gesicht für alle Erkrankten. Es handelt sich um einen massiven Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger. Auch Menschen, die sich nichts zu schulden kommen haben lassen, werden bei genauer Betrachtung des Gesetzesentwurfes mit Straftätern gleichgesetzt. So wird sich niemand mehr Hilfe suchen, wenn er sie braucht, aus berechtigter Angst vor beispielsweise beruflichen Nachteilen. Dieses Gesetz darf so nicht kommen!“
- Gesetzesentwurf (PDF-Download)
