„Ostbayernrunde“ der CSU im Bundestag
Berlin. Vor 25 Jahren wurde die „Deutsch-Tschechische Erklärung über die gegenseitigen Beziehungen und deren künftige Entwicklung“ vom damaligen Kanzler Kohl und dem tschechischen Premierminister Václav Klaus unterschrieben. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs legte dieses Dokument vor dem Hintergrund der gemeinsamen leidvollen Geschichte die Grundlage für das gemeinsame Miteinander. Anlässlich dieses Jahrestages diskutierte die Ostbayernrunde der CSU im Deutschen Bundestag mit dem Botschafter der Tschechischen Republik Tomáš Kafka in Berlin den Stand der Beziehungen.
Die Menschen in den Grenzregionen würden diese Beziehungen ausgestalten: „Wir haben in den letzten Jahren ein gutes Fundament aufgebaut, können in einigen Bereichen aber noch intensiver zusammenarbeiten“, sagte der Vorsitzende der Ostbayernrunde MdB Thomas Erndl aus dem Wahlkreis Deggendorf.
„Deshalb bedauern wir wirklich sehr, dass es bisher kein Mitglied der neuen Bundesregierung geschafft hat, unseren Partner Tschechien zu besuchen oder ein Mitglied der tschechischen Regierung in Berlin zu empfangen“, so Erndl. „Gerade die Bundesaußenministerin hätte zum Jahrestag der Erklärung mit einem Besuch im Nachbarland das Signal geben können, dass auch die neue Regierung eine enge Partnerschaft mit Prag anstrebt“, so MdB Erndl.
Man erwarte, so die Ostbayernrunde, dass die Beziehungen zu Tschechien trotz der internationalen Krisen nicht vernachlässigt werden.
MdB Erndl, der auch stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag ist, hat diesbezüglich bereits einen Brief an Bundesaußenministerin Baerbock geschrieben und die Forderung der Ostbayernrunde angebracht.
Im Gespräch mit Botschafter Kafka stand besonders die Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Wirtschaftsbeziehungen und Infrastrukturprojekte im Vordergrund. Corona habe gezeigt, wie eng unsere Region mit Tschechien verbunden ist, war sich die Ostbayernrunde einig. Deshalb werde sich die CSU auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass das Straßen- und Schienennetz auf beiden Seiten der Grenze weiter verbessert wird. Besonders hervor hoben die Abgeordneten die gute Zusammenarbeit mit den tschechischen Behörden im Bereich der Inneren Sicherheit.
„Wir können wirklich stolz darauf sein, wie gut sich die Beziehungen zwischen Deutschland und Tschechien seit der Deutsch-Tschechischen Erklärung entwickelt haben. Besonders intensiv und rege ist der Austausch zwischen Bayern und Tschechien. Wir hoffen sehr, dass die Ampel-Regierung – auch ohne bayerische Kabinettsmitglieder – unsere tschechischen Partner wertschätzt und die Beziehungen weiter vertieft“, so der Bundestagsabgeordnete Thomas Erndl abschließend.
