MdL Muthmann: Bei sieben von elf Projekten steht Liegenschaft noch nicht fest
Die Behördenverlagerungen gehen zu schleppend voran. Zu diesem Ergebnis kommt MdL Alexander Muthmann, der in einer schriftlichen Anfrage (PDF) den Zeitplan für die einzelnen Projekte wissen wollte.
„Die Antworten des Finanzministeriums machen wenig Hoffnung, dass die Verlagerungen zügig abgeschlossen werden können“, so Muthmann.
In Niederbayern sind an elf Standorten Ansiedlungen von Behörden geplant, „bei sieben ist noch nicht einmal das Flächenmanagementverfahren abgeschlossen“, kritisiert Muthmann. „Im Klartext heißt dies, dass das Ministerium zweieinhalb Jahre nach der Ankündigung noch nicht einmal ein Grundstück oder ein Gebäude für die Behörden hat.“
Dies trifft auf das Landesamt für Digitalisierung in Freyung, auf das Trainingszentrum für Spezialeinheiten der Polizei in Freyung, auf die Außenstelle des Bauamtes Passau in Vilshofen, auf das Bayern Lab IT Zentrum in Vilshofen, auf die Zweigstelle der Landesanstalt für Landwirtschaft in Ruhstorf, auf das LKA in Wegscheid sowie auf die Autobahnmeisterei in Passau zu.
Den Betrieb aufgenommen haben lediglich das Landesamt für Steuern in Zwiesel, das Grüne Zentrum in Regen sowie die Autobahndirektion Südbayern in Deggendorf. „Aber auch bei den zwei letzteren läuft das Flächenmanagementverfahren für eine langfristige Unterbringung noch.“
Ein Endausbau der Verlagerungen sei laut der schriftlichen Anfrage bis 2025 geplant. Laut Muthmann ist dieser Zeitplan zu wenig entschlossen. „2015 hat Finanzminister Söder die Behördenverlagerungen im Zuge seiner Heimatstrategie angekündigt. 2016 habe ich im Haushaltsausschuss einen Antrag gestellt, dass ein Berichtsantrag über den Stand der Verlagerungen gegeben werden soll.“
Dieser Antrag sei von der CSU abgelehnt worden mit der Begründung, dass Söder spätestens im Frühjahr 2017 den Stand der Dinge erläutern werde. „Den Bericht gab Söder letztendlich erst vor wenigen Wochen, am 24. Oktober 2017. Es verzögert sich alles.“
Muthmann fordert Söder daher auf, die Umsetzung der Behördenverlagerungen auf seiner Prioritätenliste nach oben zu setzen. „Für den ländlichen Raum sind die Arbeitsplätze, die hier geschaffen werden, von großer Bedeutung.“
