Wirtschaftskompetenz ist für die Union von zentraler Bedeutung – Bewerbung der Stadt für das Modellprojekt „Smart City“ angeregt
Freyung. Erstmals seit drei Monaten liegt die Sieben-Tage-Inzidenz bei der Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland laut RKI wieder unter der Marke von 100. Damit hält der Trend zum Rückgang des wesentlichen Maßstabs von Bund und Ländern für die Verhängung und Lockerung von Corona-Restriktionen weiter an. Im Rahmen der ersten virtuellen Vorstandssitzung des Jahres befasste sich die CSU Freyung angesichts dieses anhaltenden Trends mit der Frage nach einer sicheren und gerechten Öffnungsstrategie, ökonomischen Zukunftskonzepten der Stadtentwicklung sowie den städtischen Straßenbaumaßnahmen des Jahres 2021.
Der CSU-Ortsverband erkenne an, dass die Situation eines mittlerweile über viele Wochen hinweg andauernden Lockdowns mit erheblichen Einschränkungen persönlicher Freiheiten einhergehe. Die Politik müsse neben den ökonomischen Schäden auch die einschneidenden Belastungen im Blick behalten, die die Restriktionen auf den Einzelnen und das gesellschaftliche Leben entfalten, betonte der stellvertretende CSU-Ortsvorsitzende Josef Demm. Die Ortsvorstandschaft spreche sich daher klar dafür aus, den Zeitraum der weitreichenden persönlichen Einschränkungen auf ein absolut notwendiges Minimum zu begrenzen und angesichts der sinkenden Infektionszahlen konkrete Schritte und Vorbereitungen in Richtung einer Lockerung zu unternehmen, so der Ortsvorsitzende Otto Christoph. Dabei sei es von zentraler Bedeutung mit Umsicht und Vorsicht wieder mehr gesellschaftliches Leben und soziale Kontakte zuzulassen, ohne die erzielten Erfolge zu gefährden, wie auch JU-Vorsitzender Christoph Weishäupl ergänzt.
Mit Blick auf die wirtschaftliche Dimension der Krise sei es unverzichtbar, dass die Anträge zu den verschiedenen Programmen der Corona-Wirtschaftshilfen möglichst reibungslos gestellt und bearbeitet werden und die Auszahlung schnellstmöglich erfolgt, wie der stellvertretende Ortsvorsitzende Josef Geis unterstrich. Gerade in der gegenwärtigen Krisensituation zeige sich auch, dass wirtschaftliche Kompetenz „eine zentrale politische Grunderfordernis“ darstelle. Zur im Nachgang der Wahl des neuen CDU-Parteivorsitzenden aufgeworfenen Frage nach der künftigen Einbindung von Friedrich Merz in die Spitze der Partei äußert sich der CSU-Ortsverband in einer Pressemitteilung. Man könne in der aktuellen Situation keinesfalls auf einen profilierten Wirtschaftspolitiker seiner Qualität verzichten. „Die Union ist gut beraten, Friedrich Merz mit entsprechender Verantwortung zu betrauen“, so Josef Demm.
Optimismus in der Krise
Über die Situation des Einzelhandels vor Ort berichtete Stadtrat Norbert Kremsreiter in seiner Funktion als Vorsitzender der Werbegemeinschaft. Nach Schilderung Kremsreiters haben die angeordneten Geschäftsschließungen zwar auch die Freyunger Händler hart getroffen, es sei aber zugleich ein großer gesellschaftlicher Rückhalt spürbar, der die Ladeninhaber für die Zeit nach dem Lockdown in eine positive Grundstimmung versetze. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass der Freyunger Einzelhandel gestärkt aus der Krise hervorgehen kann, will aber zugleich darauf hinweisen, dass eine länger anhaltende Schließung – auch aufgrund neuer Konkurrenzsituationen gegenüber dem Online-Handel und den breiten Sortimenten der Supermärkte und Discounter – sich negativ auf die Startbedingungen auswirkt“, so Kremsreiter weiter.
Die gegenwärtige Regelung, wonach Supermärkte und Discounter neben Lebensmitteln, Drogerieartikeln und sonstigen Waren des täglichen Bedarfs auch Elektrogeräte, Textilien und weitere Waren zum Verkauf anbieten dürfen, während der jeweils auf diese Segmente spezialisierte Einzelhandel nicht öffnen darf, ruft auch bei den Mitgliedern der CSU-Ortsvorstandschaft Unverständnis hervor. Im Sinne der Wettbewerbsgleichheit wäre es zu befürworten, den Verkauf von Waren, die nicht in das Segment des täglichen Bedarfs fallen, auch im Falle der Supermärkte und Discounter vorübergehend stärker einzuschränken und dem Einzelhandel eine klare Öffnungsperspektive anzubieten, ist Bürgermeister Dr. Olaf Heinrich überzeugt.
Auch die Stadt könne mittelfristig möglicherweise einen Beitrag leisten, um die lokalen Gewerbetreibenden noch besser zu unterstützen. Hierbei sei beispielsweise die Entwicklung gemeinsamer Projekte im Rahmen des Förderprogrammes „Modellprojekte Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung“ denkbar. Wie Fraktionsvorsitzender Paul Brunner erläuterte, fördere die Bundesregierung die digitale Modernisierung von Kommunen durch Investitionen in integrierte Smart-City-Strategien; allen voran durch die Entwicklung und Umsetzung kommunaler, fachübergreifender und raumbezogener Strategien der Stadtentwicklung für die nachhaltige Gestaltung der Digitalisierung sowie den dafür erforderliche Kompetenzaufbau. Hierbei sei eine enge Einbindung der lokalen Einzelhändler und Direktvermarkter besonders gewinnbringend, wie Vorstandsmitglied Ludwig König anmerkte
In die Infrastruktur investieren
Neben der Entwicklung von Zukunftskonzepten werde man in den kommenden Jahren auch an der kontinuierlichen Ertüchtigung der Bestandsinfrastruktur festhalten, wie der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion, Paul Brunner, ausführte. So werde man auch im Jahr 2021 wieder einige Straßenbaumaßnahmen durchführen. So soll die Grafenauer Straße zwischen Autohaus Krammer und VR-Bank, die Langgasse und die Waldkirchner Straße von der VR-Bank bis zur Abzweigung Kranzlweg in Oberndorf in Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Bauamt saniert werden. Die Schönbrunner Straße von der Abzweigung Abteistraße / Kranzlweg bis zum Tennisplatz und – im Rahmen eines weiteren Bauabschnittes der Westspange – die Zuppinger Straße wird in diesem Jahr erneuert.
„Selbstverständlich werden dabei auch weiterhin die jeweiligen Wasser- und Kanalleitungen ertüchtigt und die städtischen Versorgungslinien fit für die nächsten Jahrzehnte gemacht“, wie 3. Bürgermeister Christoph Endl ergänzt. Auch werden bei allen Tiefbaumaßnahmen immer Leerrohre für Glasfaserleitungen mitverlegt.
Zum Thema Verkehrsinfrastruktur fügte Stadtrat Sebastian Schlutz an, dass sich die CSU auch um den Radverkehr sorge und für die Radfahrer in Freyung attraktive Bedingungen schaffen wolle. Hierbei verwies Schlutz auf die jüngste Initiative der Fraktion zur Freigabe von Anliegerstraßen und der beiderseitigen Befahrbarkeit von Einbahnstraßen für den Radverkehr.
