Angekündigte Soforthilfen der Bayerischen Staatsregierung verkennen besonderes Konstrukt der Jugendherbergen in Bayern und sind wirkungslos, 8 Mio. Euro zur Erhaltung des Landesverbands erforderlich
Der Bayerische Ministerpräsident hatte in seinem gestrigen Pressestatement finanzielle Soforthilfen aus dem bestehenden Landesprogramm auch für die Jugendherbergen und andere gemeinnützige Wirtschaftsunternehmen angekündigt. Das Programm ist darauf ausgelegt, Liquiditätsengpässe schnellstmöglich zu überwinden. Hierzu erklärt der Landesverband Bayern im Deutschen Jugendherbergswerk (DJH):
„Wir betrachten es grundsätzlich als großen Erfolg, dass die Jugendherbergen als Vertreter des gemeinnützig organisierten Wirtschaftssektors nun erstmals offiziell durch die Bayerische Staatsregierung unter den Rettungsschirm aufgenommen wurden. Art und Umfang des Soforthilfeprogramms bleiben aber wirkungslos und tragen nicht zu unserer Rettung bei. Mit weit über 700 Mitarbeiter*innen ist der Landesverband formal juristisch von entsprechenden Zuwendungen aus dem Programm ausgeschlossen. Selbst wenn Unterstützungsleistungen aus bisher bestehenden Programmen für die Jugendherbergen zugänglich gemacht würden, wären die dafür vorgesehenen Beträge viel zu gering, um die Existenz der bayerischen Jugendherbergen zu sichern“, betont Klaus Umbach, Präsident des Landesverbands Bayern, in einer Stellungnahme.
Das bayerische Soforthilfe-Programm ist auch nach der Verschränkung mit den vergleichbaren Bundeshilfen für Unternehmen und gemeinnützige Wirtschaftsbetriebe lediglich für Antragsteller bis maximal 250 Mitarbeiter*innen vorgesehen und demnach ungeeignet für das DJH.
8 Mio. Euro Soforthilfe benötigt
Eine Inanspruchnahme von Krediten, die durch den Freistaat Bayern bis zu 100 Prozent besichert werden, stellt ebenfalls keinen tragbaren Lösungsansatz dar. Diese Kredite sind ausschließlich für rein gewerblich arbeitende Unternehmen vorgesehen – einem gemeinnützig organisierten Verband wie dem Jugendherbergswerk bleibt dieser Weg versperrt.
Umbach: „Das Jugendherbergswerk Bayern steht bis Ende 2020 vor einer Finanzierungslücke von 8 Mio. Euro. Das wirksamste Mittel einer Rettung ist ein nicht-rückzahlungspflichtiger Zuschuss durch den Freistaat Bayern. Im Zusammenwirken von staatlichen Zuschüssen und einer dann möglichen eigenständigen Kreditaufnahme durch den Verband könnte die Gesamtfinanzierung gesichert werden. Anders formuliert: Die Jugendherbergen stehen trotz der gestrigen Ankündigungen bislang ohne Rettungsschirm da. Uns fehlt ein wetterfestes Dach – es regnet weiter ungehindert rein, sodass binnen weniger Tage und Wochen die gesamte Struktur bzw. die Substanz des Landesverbands zerstört sein wird. Die endgültige Schließung von Jugendherbergen steht unmittelbar bevor, wenn keine wirksamen Rettungsmaßnahmen erarbeitet werden!“
Trotz aller Schwierigkeiten würdigt der Landesverband ausdrücklich die vielfältigen Einzel-Initiativen aus allen politischen Ebenen. Der Tenor aller Rückmeldungen zur Krise der Jugendherbergen lautet: „Ein Welt ohne Jugendherbergen ist unvorstellbar!“
„Wir wissen selbstverständlich, welche immense Fülle von Aufgaben derzeit auf allen Ebenen der Politik zu lösen sind. Gleichzeitig betrachten wir die Jugendherbergen in Bayern in ihrer inhaltlichen Arbeit, ihrer wirtschaftlichen Stärke und ihrer gesellschaftlichen Bedeutung als sozial-relevant und befürchten ein ungebremstes Zusteuern auf ein Insolvenzverfahren. Wir fordern deshalb unverzüglich lösungsorientierte Gespräche mit dem Sozial-, Wirtschafts- und Finanzministerium, um dieses drohende Szenario wirksam zu verhindern“, appelliert Klaus Umbach an die Bayerische Staatsregierung.
