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Donnerstag, März 28, 2024

MdL Waschler: „Corona beschäftigt uns maßgeblich“

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Virtuelle Tagung der Bildungspolitischen Sprecher von CDU und CSU – Resolution an künftige Bundesregierung verabschiedet

Kiel / Passau. Im Rahmen einer virtuellen Tagung haben die Bildungspolitischen Sprecher der CDU- und CSU-Landtagsfraktionen unter Vorsitz von MdL Prof. Dr. Gerhard Waschler (Bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag) eine Resolution an die künftige Ampelkoalition verabschiedet. „Was zunächst in Präsenz in Kiel geplant war, musste nun doch wieder digital umgesetzt werden – aber dies unterstreicht immerhin einmal mehr den hohen Stellenwert unserer Forderungen“, so der Abgeordnete Waschler. Nachdem nun die Tagung ursprünglich hätte in Kiel stattfinden sollen, unter Beteiligung der dortigen Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Schleswig-Holstein, nahm Karin Prien ebenso an diesem digitalen Austausch teil.

Die Forderungen an die künftige Bundesregierung seien eindeutig und umfassen vordringlich Maßnahmen im Zuge der Bewältigung der Corona-Pandemie, führen darüber hinaus in digitale Bereiche, bis hin zu weiteren allgemeinen Maßnahmen: „Wir sind überzeugt, dass die Voraussetzungen für eine Corona-Impfpflicht für Lehrkräfte und weiteres in den Schulen beschäftigtes Personal geschaffen werden muss, soweit dies medizinisch möglich ist“, erläutert MdL Waschler als Vorsitzender der Sprechertagung eine wesentliche Forderung aus der frisch verabschiedeten Resolution. Diese müsse zudem zügig umgesetzt werden, gefolgt von der Prüfung einer allgemeinen Impfpflicht.

„Außerdem fordern wir die künftige Bundesregierung dazu auf, an dem bewährten System des kooperativen Förderalismus festzuhalten und damit das Bundesstaatsprinzip mit der Kultushoheit der Länder zu respektieren und kein Kompetenz-Wirrwar zu schaffen“, so Waschler.

Weiter führen die Bildungspolitischen Sprecher eine Entbürokratisierung von Förderprogrammen, wie beispielsweise für Luftfilter oder den DigitalpaktSchule 2019-24 auf. Mit letzterem hätten Bund und Länder gemeinsam Verantwortung für die Schulen übernommen und insgesamt rund 5,5 Milliarden Euro bereitgestellt, um diese für das digitale Zeitalter aufzustellen. „Der Fokus des Digitalpakts lag und liegt darauf, Technik in unsere Schulgebäude zu bringen. Das war und bleibt eine richtige Entscheidung, denn ganz besonders Corona hat uns gezeigt, dass gute Bildung in Präsenz im Schulgebäude stattfinden muss“, betont der CSU-Bildungspolitiker. Eine voreilige Verausgabung der Mittel für andere Projekte oder eine kurzlebige digitale Ausstattung lehnen die Bildungspolitischen Sprecher von CDU und CSU ab.

Auch mit den Zusatzvereinbarungen zum DigitalPakt Schule „Administration“ und „Leihgeräte für Lehrkräfte“ seien in der Pandemie wichtige Schritte zur Digitalisierung des Schulwesens erfolgt, ist man sich im Rahmen der Tagung einig. „Es bedarf allerdings weiterer Investitionen. Deswegen erwarten wir von der neuen Koalition auf Bundesebene einen Digitalpakt II für die Jahre ab 2025 im Umfang von mindestens 5,5 Milliarden Euro und danach eine Verstetigung der Bundesförderung der digitalen Bildung als nationale Aufgabe.“ In der Resolution ebenfalls enthalten ist die Forderung nach einer nationalen digitalen Bildungsplattform.

Neben den derzeit vorherrschenden Themen befassten sich die insgesamt 16 über das gesamte Bundesgebiet verteilten Sprecher bei ihrem virtuellen Treffen außerdem mit Investitionsprogrammen für den Schulbau sowie einer stärkeren Beteiligung des Bundes an den jährlich anfallenden Betriebskosten für die Ganztagsbetreuung. „Es darf nicht geschehen, dass die Länder mit den hohen Betriebskosten in Zukunft weitgehend allein gelassen werden. Wir wollen ein Ganztagsangebot, das flexibel ist und die Bedürfnisse der Kinder, Eltern und Schulen ausreichend berücksichtigt“, so MdL Prof. Dr. Gerhard Waschler abschließend.

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