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Freitag, März 29, 2024

Gebietskulisse für künftige Regionalförderung in Ostbayern

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Manfred Weber (EVP) unzufrieden mit dem Verhandlungsergebnis

Landkreise Regen/ Freyung-Grafenau. Zur gestern (28.06.) bekanntgegebenen Gebietskulisse für die künftige Regionalförderung in Ostbayern erklärt der niederbayerische CSU-Europaabgeordnete und EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber:

„Das Verhandlungsergebnis ist für die bayerisch-tschechische Grenzregion in Summe nicht zufriedenstellend. Gerade die beiden niederbayerischen Landkreise Regen und Freyung-Grafenau hätten auch weiterhin Bedarf gehabt, die Förderinstrumente als C-Fördergebiet zu nutzen, um den Strukturwandel und die Herausforderungen durch die Grenzlage auffangen zu können. Stattdessen fallen jetzt in Freyung-Grafenau sogar noch Kommunen aus der D-Förderkulisse raus.

Ich habe den Eindruck, dass Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sich nicht mit dem notwendigen Einsatz bei den Verhandlungen auf Bundesebene eingebracht hat. Er hat die Spielräume, die auf europäischer Ebene durch einen höheren Gebietsplafonds und eine höhere Mittelausstattung ermöglicht wurden, nicht für die ostbayerischen Grenzlandkreise zu nutzen gewusst.

Der Freistaat Bayern muss jetzt sicherstellen, dass die Schwerpunktsetzung der Mitttelverwendung noch stärker auf die Grenzlandkreise fokussiert wird, so dass alle Förderanträge mit dem höchstmöglichen Fördersatz abfinanziert werden können.“

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