SPD will Stadtbildsatzung unkrempeln – ÖDP mahnt zur Vorsicht

Urban Mangold (Foto: facebook.com/urban.mangold.oedp/)

Bauausschuss der Stadt Passau befasst sich mit einem Antrag der SPD

Passau. Heute Donnerstag (11.03.) befasst sich der Bauausschuss des Passauer Stadtrats mit dem Antrag der SPD, die Stadtbildsatzung grundlegend zu überarbeiten: Dachgeschossausbau, Außenaufzüge, PV-Anlagen…

Die ÖDP-Fraktion mahnt zur Vorsicht und erklärt vorab, was für sie auf keinen Fall in Frage kommt:

Statement ÖDP-Fraktionsvorsitzender Urban Mangold

„Der Antrag der SPD ist so formuliert, dass man nicht absehen kann, was am Ende herauskommt. Eine Debatte kann man natürlich führen, die Ziele der Stadtbildsatzung dürfen aber nicht gefährdet werden. Für mich ist es deshalb unverzichtbar, dass in diesem Prozess von Anfang an das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege eingebunden wird. Zur Vorbereitung der Debatte sollten seitens der Verwaltung die Stadtbildsatzungen anderer Städte mit bedeutendem Denkmalbestand ausgewertet und zum Vergleich herangezogen werden, zum Beispiel Regensburg.

Ich glaube auch nicht, dass es in der Bevölkerung Unmut über die Stadtbildsatzung gibt, eher schon Verärgerung über die Ungleichbehandlung von Antragstellern und darüber, dass sich die Stadt selbst nicht an ihre eigene Satzung hält. Ein Ärgernis ist auch, dass die Stadt einfach zuschaut, wenn jemand ein Denkmal aus spekulativen Gründen einfach verfallen lässt, beispielsweise das Haus Linzer Straße 2.

So sehr ich mich für Barrierefreiheit einsetze, kann ich mir eine völlige Freigebung von Personenaufzügen in historischen Gebäuden nicht vorstellen. Es mag im Einzelfall möglich sein, aber Aufzugsanlagen, die Stuckdecken durchbrechen, das wäre ein zu massiver Eingriff in ein Denkmal. Auch zahlreiche Außenaufzüge würden das Erscheinungsbild der Altstadt vollkommen verändern.

Zu PV-Anlagen: Nur drei Prozent der baulichen Anlagen in Passau sind Denkmäler. Ohne diese drei Prozent wäre Passau nicht Passau. Wir meinen, dass die großen Potentiale für PV-Anlagen bei den restlichen 97% liegen. Ich kämpfe leidenschaftlich für die Energiewende, aber die Dachlandschaft der Altstadt ist ein entscheidender Bestandteil des Ensembles und unbedingt schützenswert. Nur wenn PV-Anlagen zur Energieerzeugung von keinem Standort aus einsehbar sind, wären sie auch im Ensemble-Bereich für mich zustimmungsfähig, so wie zum Beispiel die PV-Anlage auf dem Alten Rathaus.

Und zum Dachgeschossausbau: Hier wären zunächst die in bedeutendem Umfang vorhandenen Leerstände systematisch zu bearbeiten. Warum hat die Stadt Passau immer noch keinen Leerstandskataster? Es müssen Anreize geschaffen werden, Leerstände einer Nutzung zuzuführen. Der Dachgeschossausbau wäre nach meiner Ansicht im Einzelfall in typischer Passauer Bauweise und in engster Abstimmung mit dem Landesamt für Denkmalpflege möglich, soweit der Schutz der Altstadt nicht gefährdet ist“.