Mehr Geld für die Stadt Passau, den Landkreis und die Kommunen im Landkreis Passau insgesamt
München/Passau. Seit heute Morgen (19.01.18) liegen den Landtagsabgeordneten Dr. Gerhard Waschler und Walter Taubeneder die genauen Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2018 vor.
So werden die Rekordschlüsselzuweisungen des vergangenen Jahres auch 2018 noch einmal übertroffen. „Die Schlüsselzuweisungen sind die größte und wichtigste Einzelleistung im kommunalen Finanzausgleich“, so MdL Walter Taubeneder. Sie seien für jede Kommune von großer Bedeutung, „auch weil sie zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse beitragen und Impulse für kommunale Zukunftsinvestitionen setzen.“
In diesem Jahr fließen 104.006.088 Euro an Schlüsselzuweisungen in die Landkreisgemeinden, den Landkreis selbst sowie die Stadt Passau. Davon erhalten der Landkreis selbst 33.847.416 Euro und die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis Passau zusammen 51.466.628 Euro. Die Stadt Passau ist mit einer Förderung in Höhe von 18.692.044 Euro bedacht.
Die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen steigen bayernweit im Jahr 2018 um über 9 Prozent, beziehungsweise um 300 Mio. Euro auf insgesamt rund 3,67 Milliarden Euro. Die kreisfreien Städte erhalten 2018 über 816 Mio. Euro, die kreisangehörigen Gemeinden über 1,53 Milliarden Euro und die Landkreise 1,32 Milliarden Euro. Speziell die Schlüsselzuweisungen haben die Aufgabe, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen zu verbessern und Unterschiede in der Steuerkraft abzumildern. Sie sind die wichtigste staatliche Zahlung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches. Dabei können die Gemeinden und Landkreise frei über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen entscheiden.
„Insgesamt beläuft sich das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs 2018 sogar auf 9,5 Milliarden Euro. Das ist erneut der höchste kommunale Finanzausgleich aller Zeiten“, betonen die Abgeordneten. Damit zeige sich einmal mehr, dass sich die Kommunen in Bayern auf die Landespolitik verlassen können – „kein Bundesland wirtschaftet so gut wie Bayern.“
(Bild: MdL Prof. Dr. Gerhard Waschler und MdL Walter Taubeneder – Foto: Büro Taubenender/Waschler)
