MdL Manfred Eibl (Foto: Abgeordnetenbüro Eibl)

Debatte um Verlagerung des Verwaltungsgerichts Regensburg

MdL Manfred Eibl distanziert sich von der destruktiven Machtpolitik der CSU und setzt sich für eine Alternative mit Mehrwert für den Landkreis FRG ein

München / Perlesreut. Wie Manfred Eibl, Landtagsabgeordneter (FW) in einer heutigen Pressemitteilung festhält, kann der Abgeordnete das Vorgehen der CSU, machtpolitisch motivierte Schuldzuweisen über Mehrwert bringende Chancen für die Region zu stellen, nicht gutheißen. Im Gegenteil. „Ich möchte mich von dieser destruktiven Politik in jeder Hinsicht distanzieren und meine Kraft und Energie vielmehr mit allem Nachdruck für eine Alternative mit Mehrwert für den Landkreis FRG einsetzen“, so Eibl.

„Wie bereits aus den gestrigen Pressestatements von Florian Streibl, Vorsitzender der Freie Wähler-Landtagsfraktion sowie von Hubert Aiwanger, stellvertretender bayerischer Ministerpräsident hervorgeht, hat sich meine Landtagsfraktion gemeinsam mit mir sehr wohl für die Ansiedlung des Verwaltungsgerichts für Niederbayern im Landkreis Freyung-Grafenau ausgesprochen. Dies scheiterte am Veto der CSU aufgrund eines Freien Wähler Bürgermeisters in Grafenau, was nahelegt, dass man mit den zweifelhaften Angriffen auf meine Person vom eigenen Versagen ablenken möchte“, führt MdL Eibl weiter aus.

Und: „Ich möchte nachdrücklich betonen: Es war und ist mein Ziel, unsere Dörfer, Kleinstädte und ländlichen Regionen als attraktive Lebens- und Wirtschaftsräume stetig weiter zu stärken – nicht erst seit der Debatte um das Verwaltungsgericht. Aus diesem Grund werde ich mich weiterhin tatkräftig für diejenige Behördenverlagerung für FRG einsetzen, die das größte Potential für unseren Landkreis bietet. Diesen Auftrag sehe ich im übrigen als Gemeinschaftsaufgabe, die auch auf lokaler Ebene kooperatives und zielgerichtetes Handeln für den Bürger voraussetzt. Deshalb erwarte ich auch von einem Bezirksrat und einem Landrat, dass sie sich in dieser Sache unterstützend einbringen für Chancengleichheit unserer Region, im Speziellen unseres Landkreises Freyung-Grafenau.“

Eine zukunftsfähige Region Niederbayern wäre für Manfred Eibl kein politisches Thema, sondern ein persönliches Anliegen. Die Politik müsse dazu Haltung zeigen und die Region unterstützende Maßnahmen in Bewegung setzen. Als Landtagsabgeordneter sieht sich Manfred Eibl als Teil dieser Bewegung und werde sich weiterhin aktiv an der Front für die regionalen Ansprüche und die Zukunft einsetzen.