Breite Themenpalette bei Arbeitsgespräch mit MdB Al-Halak | Unterstützung für kleine Krankenhäuser
Passau. Die derzeit laufende Atommüllendlager-Suche, die weitere Förderung der Wasserkraft und der Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser – das waren nur einige Themen, über die sich Landrat Raimund Kneidinger und der Grafenauer FDP-Bundestagsabgeordnete Muhanad Al-Halak austauschten. Al-Halak ist u.a. Mitglied im Bundestags-Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz.
Gemeinsam mit Leitenden Regierungsdirektor Armin Diewald sprach der Landrat explizit die Situation am Krankenhaus Wegscheid an, das aufgrund neuer Auflagen und Hürden vor großen Herausforderungen stehe. Kneidinger: „Auf Bundesebene muss eine Entwicklung gestoppt werden, die die Krankenhäuser im ländlichen Raum eklatant benachteiligt. Hier ist die Bundesregierung am Zug.“ Die Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses, künftig Intensivbett-Kapazitäten vorzuhalten, die kleine Häuser nie und nimmer benötigen und für die es auch kein Personal gebe, seien nicht nachvollziehbar, so der Landrat. Muhanad Al-Halak sicherte zu, als Mitglied der „Regierungspartei FDP das Thema mit nach Berlin zu nehmen. Ich werde das bei unserer nächsten Fraktionssitzung ansprechen.“
Ebenfalls ein wichtiges Thema für die Region: Wohin kommt das Endlager für radioaktiven Müll aus den deutschen Kernkraftwerken? Die derzeit laufende Untersuchung müsse gerade aus Sicht der Tourismusregion Bayerischer Wald „sehr sorgsam und kritisch verfolgt werden“, erklärte der Bundestagsabgeordnete. Landrat Kneidinger konnte dazu berichten, dass der Landkreis die Möglichkeiten zur Mitwirkung am Untersuchungsprozess konsequent und in Absprache mit den Nachbarlandkreisen nutze.
Angesichts des Atomkraft-Ausstiegs und der notwendigen Energiewende zeigten weder der Landrat noch MdB Muhanad Al-Halak Verständnis für die aktuelle Gesetzesvorlage des Bundeswirtschaftsministeriums zur künftigen Unterstützung der Wasserkraft. Die vorgesehenen Förder-Einschränkungen „laufen allen Bestrebungen zu mehr Energie-Unabhängigkeit völlig entgegen“, so die gemeinsame Haltung.
