MdL Roos: Pro öffentlich finanziertem Euro folgen sieben aus privater Hand
Der SPD-Landtagsabgeordnete Bernhard Roos ist erschüttert über die Bilanz, die das Landwirtschaftsministerium auf Anfrage der SPD-Agrarexpertin Ruth Müller über die Entwicklung des Fachpersonals in den Ämtern für Ländliche Entwicklung ziehen musste. Seit 1993 wurden demnach bayernweit 853 Stellen gestrichen. Insgesamt sieht der Haushaltsplan fast eine Halbierung des Personals vor.
“Das ist ein herber Rückschlag für die Stärkung des ländlichen Raumes.“ Gerade kleine Kommunen sind nicht mehr in der Lage, an Projekten der Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) teilzunehmen, muss das Landwirtschaftsministerium zugeben. Allein in Niederbayern sind in den letzten zehn Jahren 34 Stellen abgebaut worden. Auch die Förderung der Projekte ließe zu wünschen übrig, kritisiert MdL Roos. “Auf jeden Euro aus öffentlichen Töpfen folgen 7 Euro aus privater Investition. Das ist unverantwortlich!“ Roos fordert daher die Regierung auf, mehr Mittel für Finanzierung und Personal der Integrierten Ländlichen Entwicklung freizusetzen. Nur so können alle Anträge in den Ämtern bearbeitet werden und der ländliche Raum tatsächlich gestärkt werden, davon ist der SPD-Politiker überzeugt. “Schon jetzt bleiben zahlreiche Anträge liegen, weil das Personal fehlt. Und das soll in den kommenden Jahren bayernweit um weitere 110 Stellen gekürzt werden“, so Roos. Es sei erstaunlich, wie viel das Amt für ländliche Entwicklung Niederbayern, allen voran Amtschef Roland Spiller, leiste. Roos verweist dabei auf Projekte wie die Bauhütte Ilzer Land in Perlesreut oder die Dorferneuerungen in Schmidham-Berg oder Kößlarn.
“Die interkommunale Zusammenarbeit funktioniert“, freut sich Roos. “Das tut sie aber nur, solange sie entsprechende Unterstützung erfährt. Das Konzept der ILE ist zukunftsweisend für unsere Gemeinden, doch ohne das benötigte Personal und ausreichende Finanzierung nur halb so viel wert.“ Die Staatsregierung lasse die Dörfer im Stich und überlasst sie damit ihrem Schicksal, schließt der Abgeordnete.
