Passau. Es ist beeindruckend, welche Solidaritätswelle gerade durch unsere Region geht, um sich dafür auszusprechen, dass der afghanische Flüchtling Taufigullah Ashrafi in Deutschland bleiben kann.
Es ist gleichzeitig beschämend, welcher Zynismus und welch menschenverachtender Umgang seitens des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hier zum Ausdruck kommen.
CSU-Stadtrat Georg Steiner und CSU-Kreisvorsitzender Prof. Dr. Holm Putzke haben Taufik im Rahmen des Kommunalwahlkampfes kennengelernt, wo er mit Begeisterung mitgeholfen hat. Auch deshalb war es beiden ein Anliegen, eine Solidaritätsbekundung auf der Passauer Piazetta zu organisieren, zu der Unterstützer aus dem Wahlkampfteam und Freunde eingeladen wurden. Auch Rudi Ramelsberger von der Kapfinger Immobilienverwaltung war es ein Herzensanliegen, dass dieser Termin zustande kam, um Taufik zu unterstützen. Auch die Wirtschaft, so Ramelsberger, soll mehr Flagge zeigen, wenn es um die Integration von Fachkräften geht, die als Flüchtlinge in unser Land kamen. Für Stadtrat Georg Steiner ist es unverständlich, dass ein bestens integrierter afghanischer Flüchtling über den gleichen Kamm geschoren wird, wie Migranten, die keinerlei Anstalten machen, in Deutschland heimisch zu werden. Teile der Begründung, die zum Widerruf der Flüchtlingseigenschaft aufgrund des Erreichens seines 21. Lebensjahrs geführt haben, sind in seinen Augen zynisch. So werden Taufiks Ausbildung und sein erfolgreicher Weg in Deutschland als Begründung angeführt, dass er gerade wegen dieser Erfolge in Afghanistan umso besser zurecht käme.
Prof. Dr. Holm Putzke sieht auch in seiner Eigenschaft als Bezirksvorsitzender des CSU-Arbeitskreises Juristen Niederbayern großen Handlungsbedarf, die Praxis der Bewertung von Flüchtlingen umzustellen. Es müssten von Anfang an klare Anforderungen formuliert werden, was zu erfüllen ist, wenn man ein Bleiberecht erreichen möchte, so Putzke. Und die Bewertung der Flüchtlinge müsse den einzelnen Personen gerechter werden. Der Fall Taufik dokumentiere erneut, dass selbst Flüchtlinge, die sich nach Kräften integrieren wollen, den Eindruck vermittelt bekommen, nicht willkommen zu sein. Integrationsbemühungen werden zu wenig gewürdigt. Wir weisen oftmals die völlig falschen Leute aus, während es zu selten gelingt, diejenigen abzuschieben, die sich nicht integrieren wollen und Straftaten begehen, fasst Putzke das Dilemma zusammen. Dazu kommt ein unabgestimmtes Nebeneinander der zuständigen Behörden. Das Ergebnis ist menschliches Leid, enorme Angst und Unsicherheit bei den betroffenen Personen.
Taufik Ashrafi wird sich jetzt mit einer Klage weiter zur Wehr setzen. Dauerhaft geholfen wäre ihm aber mit einer Aufenthaltsgenehmigung. Ihm ist es wichtig, nicht aufgrund juristischer Spitzfindigkeiten, sondern wegen seines Engagements und seiner gelungenen Integration hier bleiben zu können. Es belastet ihn enorm, bis zu einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Regensburg ständig mit einer möglichen Abschiebung leben zu müssen.
Steiner und Putzke werden weiterhin mithelfen, die Solidarität für Taufik mit zu organisieren. Es muss aber auch innerhalb der CSU ein Diskussionsprozess einsetzen, die Flüchtlingspolitik menschlicher und auch im Sinne von geordneter Zuwanderung zu organisieren.
