Stadtratsplenum berät am 10. Oktober 2022 über ergänzende Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
Passau. Um Verbesserungen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu erreichen, hat der Stadtrat im Mai dieses Jahres die Verwaltung damit beauftragt, gemeinsam mit der Polizeiinspektion Passau die Situation zu beobachten und dem Stadtrat nach diesem Zeitraum Vorschläge für die Fortentwicklung des Sicherheitskonzepts zu unterbreiten. Im Ergebnis dazu wird dem Stadtrat für die Sitzung am 10.10.2022 vorgeschlagen, den Erlass einer Allgemeinverfügung gegen aggressives Betteln zu unterstützen, ein mobiles Videoüberwachungssystem zu beschaffen und den weiteren Ausbau der Beleuchtung in der Alt- und Innenstadt zu untersuchen.
Oberbürgermeister Jürgen Dupper: „Die Erkenntnisse, die in den vergangenen Wochen gesammelt wurden, sollen zum Anlass genommen werden, das umfassende Sicherheitspaket, das wir 2018 geschnürt haben, entsprechend sinnvoll zu ergänzen. Dabei wird insbesondere auf die von den Bürgerinnen und Bürgern bemerkbaren Delikte abgestellt, wie z. B. Körperverletzungsdelikte, Sachbeschädigungen und Störungen der öffentlichen Ordnung. Unsere geplanten Maßnahmen sollen nicht nur abschrecken und zur Aufklärung von Vorfällen beitragen, sondern auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger stärken.“
Erlass einer Allgemeinverfügung zur Untersagung unerwünschter Formen des Bettelns
Immer wieder gibt es in der Stadt Passau, meist auch phasenweise in den Sommermonaten oder in der Vorweihnachtszeit, Feststellungen hinsichtlich Bettelei. Diese treten in verschiedenen Formen auf. Dazu zählen auch Vorfälle, bei denen Passanten von Bettlern aktiv angesprochen und um Geld gebeten werden. Zudem sind auch regelmäßig Bettler anzutreffen, die Behinderungen vorspielen oder durch medizinische Hilfsprodukte (z. Bsp. Rollstuhl, Gehhilfen) Gebrechen vortäuschen. Vereinzelt wird auch durch Kinder oder mit Tieren gebettelt.
Wird keine Spende gewährt, reagieren die Bettler teilweise wütend und aggressiv. Dies zeigt sich z.B. in Beschimpfungen der Passanten. Diese Formen des Bettelns werden meist von bandenmäßig organisierten, auswärtigen Gruppierungen mit erwerbswirtschaftlichen Absichten praktiziert.
Bisher wurden aggressiven Bettlern von der Polizei zunächst Platzverweise erteilt. Erst nach Platzverweis und erneuter eindeutiger Feststellung der unerlaubten Sondernutzung kann derzeit ein entsprechendes Verfahren eingeleitet werden. Aufgrund der unbekannten Wohnsitze oder ausländischen Anschriften ist eine Zustellung und Vollstreckung i. d. R. nicht möglich.
Nachdem es sich hier nicht um bloße Einzelfälle handelt, hat die Verwaltung nun eine Allgemeinverfügung erarbeitet, mit der gegen aggressive Formen der Bettelei, des bandenmäßigen Bettelns und der damit verbundenen Nächtigung im öffentlichen Raum effektiver vorgegangen werden kann.
Die Allgemeinverfügung soll im Nachgang zur Stadtratssitzung am 10.10.2022 erlassen werden. Der Polizeiinspektion Passau steht dann ein weiteres konkreter ausgestaltetes Instrument zur Verfügung, aufgrund dessen sofort bei Feststellung eines Verstoßes ein Zwangsgeld einbehalten werden kann.
Beschaffung eines mobilen Videoüberwachungssystems
Als zweite Maßnahme wird dem Stadtrat vorgeschlagen, die Detailplanung für ein System mobiler Videoüberwachung zu erarbeiten. Zunächst soll damit die Fläche um das Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus im Umfeld der Gedenktage am 9. November oder 27. Januar überwacht werden. Da es in diesen Zeiträumen regelmäßig zu politisch motiviertem Vandalismus und Straftaten kommt, wäre eine Videoüberwachung geeignet, potenzielle Täter abzuschrecken. Eine zeitlich befristete und örtlich eng begrenzte Überwachung wäre nach Einschätzung der Verwaltung in Abstimmung mit dem Datenschutz angemessen, da die Anzahl der betroffenen Personen durch die geplante zeitliche und räumliche Ausgestaltung gering ist und der Schutz des Kulturgutes Mahnmales höher wiegt.
Ein solch mobiles System kann bei Bedarf auch an anderen Standorten im Stadtgebiet eingesetzt werden, sofern es die Sicherheitslage erfordert. Vorab wäre in diesen Fällen aber jeweils die Zustimmung des Stadtrates einzuholen.
Wie an der Videoüberwachung Klostergarten zu sehen ist, findet die Videoüberwachung einen breiten Rückhalt aus der Bevölkerung. Die Rückmeldungen zur Videoüberwachung sind durchwegs positiv und zeugen von der Befürwortung der Passauerinnen und Passauer und von der damit verbundenen Aufwertung der Klostergartenfläche. Als Nebenerfolg ergibt sich die repressive Strafverfolgung durch die Polizei.
Ausbau der Beleuchtung
Um die Alt- und Innenstadt gegen Vandalissmusdelikte besser zu schützen, soll als dritte Maßnahme die Beleuchtungssituation geprüft und ggf. ausgebaut werden. Mit einem besonderen Augenmerk auf die kleinen Gässchen soll deshalb untersucht werden, inwieweit eine Verdichtung der Beleuchtung technisch machbar wäre. Dabei wird auch die weitere Durchführung einer Umrüstung auf energiesparende LED-Leuchten miteinbezogen, da diese bei gleichzeitig gesenktem Stromverbrauch auch eine bessere und hellere Lichtausbeute generieren und somit das Problem von unerwünschten Graffitis u. U. eindämmen können. Ergänzt werden soll dies mit sogenannten Telematiksystemen, also intelligenter Technik, die das Licht nur dann aktiviert, wenn hierfür Bedarf besteht, beispielsweise bei sich bewegenden Objekten.
Die Polizeiinspektion hat für das 1. Halbjahr 2022 ein Lagebild vorgelegt und darin die gesamte Innenstadt auf mögliche polizeiliche Schwerpunkte untersucht. Die Körperverletzungsdelikte und Sachbeschädigungen sind seit dem Jahr 2019 im Innenstadtbereich rückläufig, im Bereich Klostergarten und ZOB jedoch angestiegen. Ein Schwerpunkt ergab sich bei den Körperverletzungsdelikten in den Abend-/Nachtstunden im Umfeld der Diskotheken an den Örtlichkeiten Bahnhofstraße, Ludwigsplatz, Ludwigstraße, Große Klingergasse und ZOB. Es wurden insgesamt 55 Delikte erfasst.
Bei den Sachbeschädigungsdelikten ergab sich kein tatortbezogener Schwerpunkt. Es wurden insgesamt 30 Delikte erfasst, davon 7 Vorgänge hinsichtlich Sachbeschädigung durch Graffiti und 12 Sachbeschädigungen an Kfz.
Eine Recherche über die Einsatzbelastung der PI Passau hinsichtlich sonstiger Ordnungsstörungen im Innenstadtbereich ergab, dass im gleichen Zeitraum 330 Einsätze mit dem Schlagwort „Streit“, sowie 57 Einsätze mit dem Schlagwort „Randale“ erfasst wurden.
Entsprechend der polizeilichen Statistiken und der Erkenntnisse aus den bisher getroffenen Maßnahmen (z. Bsp. Videoüberwachung) schlägt die Verwaltung zusätzliche Maßnahmen vor.
Im Jahr 2018 hat der Stadtrat zur Verbesserung der Sicherheitslage ein umfassendes Konzept für die Innenstadt beschlossen. Dies umfasste die Errichtung einer Straßenbeleuchtung an der Innpromenade zwischen Karolinenplatz und Eisenbahnbrücke und in der Folge zwischen Adalbert-Stifter-Gymnasium und Eisenbahnbrücke, die Errichtung eines Anbaus an die bestehende Toilettenanlage am Klostergarten und dessen zweitweise Besetzung mit Aufsichtspersonal (Innenstadtkümmerer), Sauberkeit als Vorstufe von Sicherheit (schnelle Beseitigung von Verunreinigung und Vandalismusschäden), den Einsatz von Innenstadtkümmerern, aufsuchende Jugendarbeit sowie die Installation einer Videoüberwachung für den Bereich Klostergarten. Ein Jahr später wurde vom Stadtrat zusätzlich ein Alkoholverbot für die öffentlichen Flächen im Bereich des Zentralen Omnibusbahnhofs und des Fußgängerbereichs von der Dr.-Hans-Kapfinger-Straße bis zum Ludwigsplatz beschlossen. Bereits seit dem Jahr 2000 verbietet die Grünanlagensatzung der Stadt Passau das Mitführen und den Verzehr von Alkohol in städtischen Grünanlagen, u. a. auch im Klostergarten.
Die Stadt Passau überprüft das Sicherheitskonzept regelmäßig auf seine Wirksamkeit. Seit Aufhebung der pandemiebedingten Einschränkungen ist aber festzustellen, dass im Zusammenhang mit den wiedererwachenden Aktivitäten im öffentlichen Raum auch die Zahl der sicherheitsrelevanten Vorfälle wie Ruhestörungen, Verschmutzungen, oder sonstigen, oftmals alkoholbedingten Vorfälle wieder ansteigt.
