„Stimmungsmache der CSU“
München / Perlesreut. Manfred Eibl, MdL (Freie Wähler) äußert sich nun ebenso zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) und sieht auch in diesem Fall eine reine parteipolitische Stimmungsmache der CSU – hier seine Presseerklärung im Wortlaut:
„Bereits im Oktober letzten Jahres waren die drohenden Einschnitte der Regionalförderung für Ostbayern und deren Auswirkungen für unsere Region öffentlich bekannt. Man wusste auch, die Europäische Kommission wird in der ersten Jahreshälfte 2021 neu darüber entscheiden. Nun hat sie entschieden und die Enttäuschung darüber ist groß. Verständlich könnte man zunächst annehmen, da sich im Ergebnis für uns als bayerische Grenzregion die Fördermöglichkeiten reduzieren. Mit einem Blick auf die Gesamtzusammenhänge der Festlegung der Gebietskulisse, wird jedoch klar, dass dieses Ergebnis aus der guten wirtschaftlichen Entwicklung unserer Region sowie der uns angrenzenden tschechischen Grenzgebiete resultiert. Es gilt zu verstehen, dass eine Förderung auf strukturellen Daten basiert und somit als Grundvoraussetzung den wirtschaftlichen Entwicklungsstatus der angrenzenden Regionen heranzieht. Dazu werden die Fördergebiete in Klassen A, C und D eingeteilt. Differenzierte Entwicklungen entlang der tschechischen Grenze führen nun dazu, dass das tschechische Karlsbad beispielsweise als A-Gebiet eingestuft wird, das uns angrenzende Südböhmen sich hingegen zum C Fördergebiet weiterentwickelt hat. Das wir als angrenzende Region nun außerhalb des Rankings noch als Fördergebiet D werden, ist demnach kein Verlust, sondern im Gegenteil Erfolg aus den gesamthaften Verhandlungen. Weitere Zugeständnisse für unsere Region sind aufgrund der dargestellten Co-Abhängigkeit zu Tschechien nicht verhandelbar und andere Darstellungen zu dieser Sachlage sind schlichtweg nicht richtig.
Dass die CSU dieses Thema – wie bereits viele Themen zuvor – zur parteipolitischen Stimmungsmache gegen unseren Wirtschaftsminister und gegen uns Freie Wähler nutzt, ist für uns nicht nachvollziehbar. Allen Abgeordneten in Berlin und Brüssel ist die Abhängigkeit von EU-Vorgaben und der Co-Abhängigkeit zur tschechischen Wirtschaftsentwicklung bekannt. Umso mehr verwundert es, dass man trotz der erfolgreichen Förderkulisse basierend auf den aktuellen Strukturdaten ein Versagen unseres Wirtschaftsministers unterstellt, der seinen gesamten Handlungsspielraum für Niederbayern bestmöglich genutzt hat. Anders als Herr Manfred Weber, der bereits Ende letzten Jahres in seiner Funktion als niederbayerischer CSU-Europaabgeordneter in Brüssel direkten Einfluss auf das Ergebnis hätte nehmen können. Wo war im November der Einsatz von Manfred Weber, als es um die Zukunft der ostbayerischen Regionalförderung ging. Wo war damals das Engagement der Landräte und der CSU?
Hubert Aiwanger hat sich im Rahmen seiner Möglichkeiten stark gemacht für seine Heimat Niederbayern und wird dies auch in Zukunft tun. Wir würden es begrüßen, wenn man unsere Bürger mit Fakten für die Zukunft zuversichtlich stimmt und mit Blick auf die positiven Entwicklungen unser Selbstbewusstsein stärkt. Dazu haben wir auch allen Grund. Denn selbst wenn wir mit einem weiteren Aufschwung im Grenzgebiet unseres Status als Fördergebiet D und die damit verbundenen EU- und Bundesmittel verlieren, ist das kein Grund zur Sorge. Denn auch weiterhin wird die bayerische Staatsregierung im „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“ Wirtschaftsfördermittel einsetzen, sodass die D-Fördergebiete nicht benachteiligt werden. Es gab rechtlich, keine Möglichkeit, den Status als C-Fördergebiet zu erhalten! Diese Art der politischen Aufklärung ist es, was wir vor allem jetzt für unseren Aufschwung aus der Corona-Pandemie brauchen, nicht jedoch eine Verunsicherung unserer Bürgerinnen und Bürger durch wahlpolitisch motivierte Darstellungen.“
