JU-Bezirksversammlung beschäftigt sich mit Energiesicherheit und Infrastruktur | FRG-Delegation: Politik der Ampel-Regierung benachteiligt den ländlichen Raum!
Viechtach / FRG. Die Politik der Ampel-Regierung benachteiligt den ländlichen Raum – so die zentrale Feststellung der Delegation des Kreisverbandes Freyung-Grafenau im Rahmen der Bezirksversammlung der Jungen Union Niederbayern in Viechtach. JU-Bezirksvorsitzender Michael Fuchs hatte hierzu in den Landkreis Regen geladen, wo er u.a. Staatsminister Christian Bernreiter und JU-Landesvorsitzenden Christian Doleschal als Ehrengäste begrüßen konnte. EVP-Fraktions- und Parteichef Manfred Weber und CSU-Bezirksvorsitzender Andres Scheuer übermittelten ihre Impulse per Videobotschaft.
Die Themen Energiesicherheit und Infrastruktur bildeten den inhaltlichen Schwerpunkt der Versammlung. „Unsere Verkehrswege müssen besser werden“, forderte etwa Alexander Hannes, Regener JU-Kreisvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender der JU Bayern. Den Fokus weiter auf den Straßenbau zu legen, das sei allen voran in den ländlich geprägten Regionen Bayerns für die wirtschaftliche und allgemeine Entwicklung enorm wichtig. Eben diese ländlich geprägten Regionen drohen aber nun durch die Bundesrepublik weiter abgehängt zu werden, befürchtet die Delegation des JU-Kreisverbands Freyung-Grafenau.
Vom Milliardenprojekt 9 Euro-Ticket, welches allen voran Menschen in urbanen Regionen entlastet, über einen weitestgehend unwirksamen Tankrabatt, welcher zu keiner echten Entlastung für die Pendler führt, bis hin zu Gefährdung der kleinen Wasserkraftanlagen im Zuge der EEG-Novelle, welche zahlreiche kleine Anlagen im ländlichen Raum bedrohe, wirke sich die Politik der Ampel-Regierung zum Nachteil des ländlichen Raums aus, kritisiert JU-Kreisvorsitzender Christoph Weishäupl.
Für JU-Bezirksvorsitzenden Michael Fuchs ist das 9-Euro-Ticket „Geldverbrennerei“. Auch Staatsminister Christian Bernreiter nannte es wegen seiner Begrenzung auf ein Vierteljahr einen „Flop“. „Was wird dann in drei Monaten sein?“, fragte er in die Runde und prophezeite eine enorme Preissteigerung: „Höherer Energieverbrauch durch zusätzliche Züge, mehr Personal und Ersatzteile.“ In den Großstädten würden die Bürger zwar zweifelsohne vom Ticket profitieren, auf dem am Land sei man aber nach wie vor auf das Auto angewiesen. Umso gravierender seien dabei die Folgen der konstant hohen Spritpreise. „Der Tankrabatt wirkt nicht!“, so Bernreiter. MdB Alois Rainer gab ihm Recht: „Die Entlastung wurde zu spät und handwerklich schlecht gemacht.“
Das faktische Verbrenner-Aus ab 2035, für welches das EU-Parlament zuletzt gestimmt hat, kritisierte CSU-Bezirksvorsitzender Andreas Scheuer scharf. Es müsse korrigiert werden! Er setze nicht nur auf E-Autos, sondern auch auf synthetische Kraftstoffe und Wasserstoff. Das Verbrenner-Aus scheitere schließlich schon an der Ladestruktur der E-Autos, ergänzt Staatsminister Bernreiter. Kämpferisch gab dieser sich bei Themen wie der Mindesttemperatur in Wohnungen, die wegen des drohenden Gasmangels im Gespräch ist: „Frieren für den Frieden und Hungern für die Freiheit“ – Das könne kein Modell für Deutschland sein. Er fragte stattdessen, warum man das Atomkraftwerk Isar 2 am 31. Dezember 2022 zwangsläufig abschalten müsse, wenn die Brennstäbe noch bis April Strom produzieren können, ohne neuen radioaktiven Müll freizusetzen.
Mit Sorge blickten auch JU-Landesvorsitzender Christian Doleschal nach Berlin, sieht – wie Scheuer – gar eine Schwächung Bayerns durch die Ampel-Koalition. EVP-Fraktions- und Parteivorsitzender Manfred Weber beschrieb Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Videobotschaft als „nicht führungs- und entscheidungsfähig“. Und Doleschal meinte abschließend, dass Luxusdiskussionen endlich beendet werden müssen. Als Beispiel nannte er das Gendersternchen: Lieber sollten die realen Probleme des Landes gelöst werden, beispielsweise eben die Versorgungslage im Energiebereich.
