MdL Muthmann fordert Wahlrecht wie bei Gymnasien und Realschulen – Kontroverse Meinungen bei Kommunalpolitikern
Hauzenberg. Drei Männer, eine Meinung. Der Landtagsabgeordnete Alexander Muthmann (FDP) aus Freyung, der Wegscheider Bürgermeister Lothar Venus (CSU) und Hans Simmerl, Leiter der Sportmittelschule Hauzenberg beurteilen die Schulsprengelpflicht für Mittelschulen als ungerecht. Ihr Argument: Eltern, die ihre Kinder nach der Grundschule auf ein Gymnasium oder eine Realschule schicken, haben freie Wahl. Für Mittelschüler gilt das nicht. Hier ist nach Artikel 42 des Bayerischen Gesetzes für das Erziehungs- und Unterrichtswesen automatisch die Mittelschule in der jeweiligen Gemeinde beziehungsweise im Schulverband zuständig. Ausnahmen gibt es nur bei wichtigen persönlichen Gründen. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag möchte diese staatlich verordnete Praxis aus Gleichheitsgründen abschaffen. Welche Probleme es derzeit mit der Sprengelpflicht gibt, hat MdL Alexander Muthmann am Beispiel der Sportmittelschule Hauzenberg erfahren.
Schulleiter Hans Simmerl berichtet von zahlreichen Anfragen pro Jahr: Eltern aus der Umgebung möchten, dass ihre Kinder nach der Grundschule auf die Sportmittelschule wechseln dürfen, weil es dort ein vielfältiges Sportangebot gibt, das sich auch in der Nachmittagsbetreuung fortsetzt. Von den typischen Ballspielen über Tanzsport, Klettern, Bouldern, Langlaufen, Skispringen bis hin zu Judo und Biken ist alles drin. Für Hans Simmerl sind Sport und Lernen eine ideale Kombination. Er spricht von Sport als „Schule des Lebens“, in der Teamfähigkeit, Durchhaltevermögen, das Verarbeiten von Sieg und Niederlagen ausgebildet werden. „Ich muss dann den Eltern sagen, dass sie bei der zuständigen Gemeinde einen Gastschulantrag stellen müssen. Die meisten davon werden leider abgelehnt“, bedauert Simmerl. Für ihn sollte der Elternwille bei der Schulwahl ausschlaggebend sein.
Das ist auch die Meinung von Lothar Venus, dem Bürgermeister der Marktgemeinde Wegscheid: „Für mich ist der Elternwille entscheidend. Jeder Einfluss von außen ist einer zu viel. Die Familie muss wissen, was sie will und trägt dafür letzten Endes auch die Verantwortung!“ Wegscheid betreibt zur Zeit keine eigene Mittelschule, sie „ruht“. Deshalb bildet die Marktgemeinde zusammen mit Untergriesbach und Obernzell einen Schulverband; die zuständige Mittelschule befindet sich in Untergriesbach. Vier Eltern aus Wegscheid haben seit 2021 Gastschulanträge für die Sportmittelschule Hauzenberg gestellt, drei wurden abgelehnt, einer genehmigt, teilte die Stadtverwaltung in Hauzenberg mit. „Wir können nicht alleine entscheiden. Die Kommune, in der sich die aufnehmende Schule befindet, muss gefragt werden, weil sie ja für den Sachaufwand verantwortlich ist. Wenn von Hauzenberg ein negativer Bescheid kommt, müssen wir ihn akzeptieren, auch wenn das widerwillig geschieht“, beschreibt Bürgermeister Venus das Verfahren.
Gudrun Donaubauer, die Bürgermeisterin von Hauzenberg, fühlt sich manchmal in einem Schwarzer-Peter-Spiel. Die abgebende Gemeinde schiebe die Entscheidung der aufnehmenden Gemeinde zu, die gar keine Wahl habe, weil sie sich an das Bayerische Gesetz für das Erziehungs- und Unterrichtswesen halten müsse. „Wir prüfen jeden einzelnen Gastschulantrag sehr gründlich und die wenigsten lehnen wir ab“, sagt Gudrun Donaubauer. Der Ermessensspielraum werde genau und transparent abgewogen. Einer generellen Abschaffung der Sprengelpflicht für Mittelschulen steht die Hauzenberger Bürgermeisterin skeptisch gegenüber. Als Mitglied des Passauer Kreistages habe sie die Region im Auge und es sei ihr wichtig, dass eine vielgestaltige Schullandschaft mit den wohnortnahen Mittelschulen erhalten bleibe. „Wenn hier künftig freie Auswahl besteht und nur der Elternwille entscheidend ist, führt das zu einem Systemwechsel. Dann müsste auch die Sachaufwandsträgerschaft anders geregelt werden“, erklärt Gudrun Donaubauer.
Der Landtagsabgeordnete Alexander Muthmann geht dagegen davon aus, dass die Abschaffung der Sprengelpflicht zu einem gesunden Wettbewerb der Mittelschulen führen würde. Sie müssten ihre Profile ausbauen, um für die Eltern und ihre Kinder attraktiv zu sein. „Bei den Gymnasien und Realschulen ist das auch so. Die müssen auch jedes Jahr um Schülerinnen und Schüler werben. Nach der 4. Klasse trennen sich die Wege ohnehin und dann sollten alle ein Wahlrecht haben“, betont der FDP-Politiker. Genau darauf hofft Schulleiter Hans Simmerl. Ihm tue es in der Seele weh, wenn Gastschulanträge abgelehnt oder wegen der fehlenden Aussicht auf Erfolg gar nicht erst gestellt würden. „Manchmal wenden sich Eltern in ihrer Not an Psychologen und Kinderärzte, geben privateste Details preis, weil sie hoffen, damit das Kriterium der zwingenden persönlichen Gründe für eine Ausnahme zu erfüllen“, berichtet Hans Simmerl aus seiner Erfahrung. Sein Vorwurf an die Gemeinden: „Der Erhalt der eigenen Schulen ist ihnen wichtiger als das Erziehungsrecht der Eltern und das Wohl der Kinder!“ Für Alexander Muthmann ein klarer Auftrag: „An dieser Situation müssen wir arbeiten!“
