Berlin / Deggendorf. Das Kabinett hat am Mittwoch (13.07.) ein erstes Hilfsprogramm (Anpassungsbeihilfen) für die deutsche Landwirtschaft beschlossen, um die Folgen des Ukraine-Kriegs für die Landwirtinnen und Landwirte abzumildern. Bis Ende des Jahres sollen insgesamt 180 Millionen Euro an die landwirtschaftlichen Betriebe, die von Marktstörungen infolge des Kriegs in der Ukraine am stärksten betroffen sind, ausgezahlt werden. Das zweite Hilfsprogramm (Kleinbeihilfe) ist in Vorbereitung.
Rita Hagl-Kehl, MdB und stellvertretende Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft der SPD Bundestagsfraktion:
„Nach dem wir im Deutschen Bundestag die gesetzlichen Grundlagen für die Anpassungsbeihilfen geschaffen haben, hat jetzt auch die Bundesregierung ihren Beitrag geleistet, um die dringend nötige finanzielle Unterstützung für unsere Landwirtinnen und Landwirte auf den Weg zu bringen. Es freut mich besonders, dass die Anpassungsbeihilfen im Einklang mit den EU-Vorgaben an Nachhaltigkeitskriterien geknüpft werden sollen und die Betriebe, die im Jahr 2021 eine Greening-Prämie bekommen haben, diese unbürokratisch und ohne Antrag bekommen sollen. Die Folgen des Ukraine-Krieges belasten unsere Landwirtschaft sehr stark und wir müssen unseren Landwirtinnen und Landwirten, die zu den Sektoren gehören, die besonders betroffen sind, unter die Arme greifen und sie aus der Krise rausholen. Von den insgesamt 180 Millionen Euro, die für beide Hilfsprogramme vorgesehen sind stammen 120 Millionen aus dem Bundeshaushalt.“
