Aus den Sitzungen des Deggendorfer Stadtrats
Deggendorf. Aufgrund des gemeinsamen Antrags der Stadtratsfraktionen CSU und SPD sowie des Jugendbeauftragten beantragte der Stadtrat die Verwaltung, die Bewerbung der Stadt zum Programm „Jugend entscheidet“ der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung vorzubereiten und fristgerecht einzusenden. Von der Stiftung werden 15 Kommunen bis 100.000 Einwohner gesucht, die beabsichtigen, ihre Bemühungen im Bereich der verankerten Jugendbeteiligung zu intensivieren. Das Projekt zielt darauf, Jugendliche bis 17 Jahre zu ermutigen, sich politisch zu engagieren und sich mit kommunalpolitischen Themen auseinanderzusetzen. Zustimmung fand ebenso der ergänzende Vorschlag der Stadtratsfraktion der Freie Wähler, das Projekt gegebenfalls auch dann durchzuführen, wenn die Bewerbung erfolglos bleibt.
Weitere Entscheidungen des Deggendorfer Stadtrats aus seiner ersten Sitzung des Jahres vom 31. Januar 2022…
Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Deggendorf
Die Stadtratsfraktion der Freie Wähler beantragt eine Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Deggendorf: Inhaltlich zielt der Antrag darauf ab, dass künftig zur besseren Information die Entwürfe zu Sitzungsniederschriften von Ausschüssen spätestens vier Wochen nach einer Sitzung im Ratsinformationssystem bereitgestellt und somit für alle Stadtratsmitglieder zeitnah zu einer Sitzung einsehbar sind. Der Stadtrat lehnte den Antrag ab. Um jedoch dem mit der Antragstellung verbundenen Wunsch der Informationsverbesserung nachzukommen, soll künftig bei den Einladungen zu Ausschuss-Sitzungen in geeigneter Form ausdrücklich darauf hingewiesen werden, wenn Tagesordnungspunkte vorberatend behandelt werden. Durch die damit einhergehende bessere Wahrnehmbarkeit ist im Einzelfall zumindest die Möglichkeit zur Sitzungsteilnahme als Zuhörer oder die spätere Abstimmung mit bzw. eine Nachfrage bei anderen Stadtratsmitgliedern oder dem Oberbürgermeister eröffnet.
Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Der Stadtrat bewilligte über- und außerplanmäßige Ausgaben des Haushaltsjahres 2021 für die Stadt Deggendorf im Verwaltungshaushalt in Höhe von 821.047,99 Euro sowie im Vermögenshaushalt in Höhe von 321.330,32 Euro.
Übertragung von Haushalts-, Einnahme- und Ausgaberesten in das Rechnungsjahr 2022
Zur Vorbereitung der Rechnungslegung 2021 beschloss der Stadtrat, Haushaltseinnahmereste von 1.682.800,00 Euro und Haushaltsausgabereste von 8.549.313,23 Euro in das Haushaltsjahr 2022 zu übertragen.
Neuaufstellung des Flächennutzungsplans und Landschaftsplans der Stadt Deggendorf
Der erste Teilbericht über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde gebilligt und die Verwaltung beauftragt, den Entwurf des integrierten Flächennutzungsplans und Landschaftsplans auf Grundlage des Berichts über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Billigung vorzulegen. Ergänzt wurde auf Antrag der CSU, dass der Entwurf des Flächenutzungsplans um Potentialflächen für Photovoltaik-Anlagen ergänzt wird.
