München / Passau / Freyung. Landtagsabgeordneter Christian Flisek (SPD) nimmt wie folgt Stellung:
„Das heute von Innenminister Herrmann verkündete Aus für das Polizei-Trainingszentrum in Freyung ist herber Rückschlag für die Menschen in Freyung und in der ganzen Region. Dennoch war es angesichts der bislang unzureichenden Kommunikation überfällig, dass der Freistaat endlich Stellung bezieht. Bis zuletzt wurde ja seitens der regionalen CSU-Mandatsträger versichert, dass die Staatsregierung und der Innenminister uneingeschränkt zum Standort Freyung stünden.
Was viele in der Region längst geahnt haben, steht jetzt fest: sechs Jahre wurden vergeudet und alle bisher getätigten Planungen sind für den Papierkorb. Der Verweis auf die gestiegenen Baukosten überzeugt hier nicht, da diese maßgeblich mit der Verzögerung zusammenhängen. Bei einer zeitnahen Umsetzung ab 2016 wären die Baukosten sicherlich deutlich geringer ausgefallen. Auch die Schwierigkeiten beim Grunderwerb sind seit mehreren Jahren und nicht erst seit gestern bekannt.
Hinsichtlich des nun angekündigten Fortbildungs- und Ausbildungszentrums müssen jetzt schnellstmöglich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Laut Innenminister gibt es bislang nur eine Grobkonzeption. Eine Machbarkeitsstudie und eine Kostenschätzung liegen bislang noch nicht vor. Ich erwarte, dass hier noch vor der Landtagswahl alle Fakten auf den Tisch kommen.
Die Staatsregierung muss endlich Klarheit schaffen, wie ernst sie es mit der Strukturpolitik für den ländlichen Raum meint. Die Menschen in der Region vertrauen zu Recht darauf, dass die angekündigten Behördenverlagerungen auch wirklich umgesetzt werden.
Das gilt jetzt besonders für die versprochene Errichtung eines Niederbayerischen Verwaltungsgerichts in Freyung. Auch hier trägt die Salami-Taktik der Verantwortlichen nicht gerade zur Steigerung des Vertrauens in der Bevölkerung bei.“
