Oberbürgermeister Jürgen Dupper: „Wichtige Unterstützung für die Bewältigung der zukünftigen Aufgaben“
Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat ein umfassendes Konjunkturpaket beschlossen, das neben den Bürgern und der Wirtschaft die Kommunen nach der Corona-Pandemie stärken soll. Der darin angekündigte Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen und die höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende stellen die beiden Bereiche des Eckpunktepapiers dar, durch die eine unmittelbare Hilfe für die Kommunen gewährleistet werden kann.
Oberbürgermeister Jürgen Dupper: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass der verkündete Rettungsschirm des Bundes die finanzielle Situation der Stadt Passau in diesen schwierigen Zeiten wieder deutlich stärken wird. Eine Abfederung der beispiellosen Ausfälle bei der Gewerbesteuer und eine großzügige Entlastung bei den Sozialausgaben lassen uns zunächst einmal aufatmen. Sie unterstützen uns dabei, unsere Leistungen und Angebote für die Bürgerinnen und Bürger zu erbringen und wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge zu erfüllen. Auch wenn dadurch sicherlich nicht alle zu erwartenden Einnahmeausfälle der Stadt ausgeglichen werden können, ist es ein wertvolles Zeichen dafür, dass der Bund seiner gesamtstaatlichen Verantwortung nachkommt und die Kommunen in der Corona-Krise unterstützt.“
Der Stadt Passau drohen massive Steuerausfälle und Mehrausgaben aufgrund der Corona-Pandemie und ihrer Folgen. Erwartet wird nach wie vor u. a. ein Gewerbesteuerrückgang von über 9,6 Mio. Euro. Mit dem kommunalen Solidarpakt 2020 hat der Bund angekündigt, diese Gewerbesteuerausfälle zu kompensieren und gemeinsam mit den Ländern einen pauschalierten Ausgleich zu schaffen.
Eine weitere große Unterstützung ist die geplante deutlich höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Übernimmt der Bund künftig 75 % der anfallenden Kosten, kann die Stadt Passau für das Haushaltsjahr 2020 Mehreinnahmen in Höhe von über 1 Mio. Euro erwarten.
Darüber hinaus könnte die Stadt von den angekündigten Hilfen für den öffentlichen Nahverkehr und für das enorm in Anspruch genommene Klinikum profitieren. Der Koalitionsausschuss hat nämlich ein „Zukunftsprogramm Krankenhaus“ in Aussicht gestellt.
Nicht außer Acht lassen möchte Dupper auch die übrigen Bestandteile des Konjunkturprogramms: die Summe der Maßnahmen – von der Mehrwertsteuersenkung über den Kinderbonus bis zur Entlastung beim Strompreis – sorge dafür, dass den Menschen mehr Geld in der Tasche verbleibe. Obendrein gebe es viele vernünftige Impulse, die Deutschlands Wirtschaft wieder nach vorne bringen könnten.
Insgesamt rechnet die Stadt Passau aufgrund der Corona-bedingten Mehrausgaben im Verwaltungshaushalt und der Mindereinnahmen im Vermögenshaushalt mit einer Haushaltslücke von rund 16,8 Mio. Euro.
Oberbürgermeister Jürgen Dupper hat gemeinsam mit der Stadtverwaltung alle Haushaltspositionen für das laufende Jahr überarbeitet und den Rotstift angesetzt. Minderausgaben wurden insbesondere im Baubereich, bei den Veranstaltungen sowie im Personalbereich festgelegt. Auch wurden Möglichkeiten ausgeschöpft um Maßnahmen zeitlich zu strecken oder in das kommende Jahr zu verschieben. Im Ergebnis dazu können rd. 11,8 Mio. Euro eingespart werden. Die restliche Finanzlücke soll durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage gedeckt werden.
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 25.05.20 das Maßnahmenpaket entsprechend beschlossen.
