Bayern-SPD verfügt jetzt über drei Staatssekretäre für Berlin
In der GroKo-Regierung stellt die Bayern-SPD drei Staatssekretäre. Annette Kramme und Florian Pronold behalten ihre Ämter. Und neu in der Regierung ist jetzt auch Rita Hagl-Kehl, denn die Bundestagsabgeordnete wurde zur Staatssekretärin im Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz ernannt. Ihr Arbeitsgebiet wird vor allem der Verbraucherschutz sein.
Was genau ist eigentlich die Aufgabe eines Staatssekretärs? Und wie muss man sich die Arbeit für den ‚Verbraucherschutz‘ vorstellen?
‚Die Neue Woche‘ hat sich deshalb mit Rita Hagl-Kehl in Verbindung gesetzt und ein Interview geführt.
Neue Woche (NW): Herzlichen Glückwunsch zur Ernennung als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Darf man erfahren, wann und wer an dich herangetreten ist, um dir diesen neuen und verantwortungsvollen Posten vorzuschlagen?
Rita Hagl-Kehl (HK): Dankeschön! Am Freitag Nachmittag vor der Kanzlerwahl hat mich Katarina Barley angerufen und mir gesagt, sie hätte mich gerne als Staatssekretärin für Verbraucherschutz.
NW: Wie reagiert man auf einen solchen Vorschlag – erfolgte deine Zusage sofort oder muss man sich da selbst noch etwas Zeit geben? Gab man dir diese Zeit?
HK: Ich muss zugeben, dass ich nicht damit gerechnet habe und ich im ersten Moment fragte, ob sie schon wisse, dass ich keine Juristin sei. Sie erklärte mir, dass dies für Verbraucherschutz nicht nötig sei und ich den Bereich ja bereits in den Sondierungen gut verhandelt habe. Außerdem bekam ich Bedenkzeit bis zum nächsten Tag.
NW: Dein hartnäckiger Einsatz bei den Koalitionsverhandlungen im Bereich Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat sich offensichtlich auch in Berlin rumgesprochen. Auf welche Verbesserungen, die sich im Koalitionsvertrag festgesetzt haben, bist du und dein Team besonders stolz oder zufrieden?
HK: Im Bereich Verbraucherschutz schafften wir es die Musterfeststellungsklage bereits in den Sondierungen festzuschreiben. In der Landwirtschaftspolitik habe ich durchgesetzt, dass eine nachhaltige Landwirtschaft, die die Umwelt und das Klima schützt, auf das Tierwohl beachtet und gute Arbeitsbedingungen bietet als Ziel festzulegen und dafür auch die Geldmittel bereitzustellen. Das bedeutet eine Abkehr von der „industriellen“ Landwirtschaft und der jetzigen Subventinspolitik.
NW: Was heißt das eigentlich, ein oder eine Parlamentarische(r) StaatssekretärIn zu sein? Wie muss man sich in Zukunft deine Arbeit oder dein Tagesablauf vorstellen?
HK: Ich bin nun die Stellvertreterin der Ministerin, was bedeutet ich vertrete sie im Plenum auf der Regierungsbank, stehe im Ausschuss und bei der Fragestunde im Bundestag für die Regierung Rede und Antwort genauso wie ich schriftliche Anfragen beantworte. Aber auch bei Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen oder Interviews in ganz Deutschland und auch im Ausland werde ich das Ministerium insbesondere im Bereich Verbraucherschutz vertreten. Meine Tage beginnen nun spätestens um 8 Uhr mit der Hausleitungsrunde, an der die Ministerin und Staatssekretäre entweder persönlich oder via Telefonschalte teilnehmen und enden selten vor 22 Uhr, wenn das Plenum noch bis in die Nacht tagt auch deutlich später, weil die Regierungsbank ständig besetzt sein muss. Dazwischen eile ich von Termin zu Termin und versuche noch die ganzen Akten durchzuarbeiten, die mir Kofferweise gebracht werden.
NW: Du kümmerst dich nun in Zukunft und im zuständigen Bundesministerium um den Verbraucherschutz. Ein wichtiges Thema. Kannst du uns anhand eines konkreten Beispiels nennen, um was es da geht?
HK: Der Verbraucherschutz ist ein sehr weites Feld und reicht vom gesundheitlichen Verbraucherschutz, bei dem es auch um Lebensmittel und Medikamente geht bis zum Mieterschutz und umfasst damit die Lebenswelt jedes einzelnen in Deutschland in vielen Bereichen. Man könnte z.B. die Zeitschrift „Stiftung Warentest“ durchblättern, um sich ein Bild von der Bandbreite zu machen. Aktuell arbeiten wir mit Hochdruck das Gesetz zur Musterfeststellungsklage bis zum 1.November durchzubringen, damit die Ansprüche der Verbraucher gegenüber den Herstellern in der „Dieselaffäre“ nicht verjähren. Damit können dann Verbände Musterprozesse initiieren und die Geschädigten müssen dies nicht einzeln tun, was sie aufgrund der Kosten und des Aufwandes meist nicht machen. Das ist sozusagen ein Gesetz, dass den Menschen in ihrer Lebenswirklichkeit hilft.
NW: Als Mitglied des Bundestages warst du bislang im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft tätig sowie ein ordentliches Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Kannst du diese Rollen und Aufgaben beibehalten?
HK: Nein, leider musste ich meine Ausschüsse verlassen, da ich in der Zeit, in der diese tagen nun im Rechtsausschuss Rede und Antwort für die Bundesregierung in Form meines Ministeriums stehen muss. Ich stehe im Ausschuss jetzt sozusagen auf der anderen Seite.
NW: Auch auf deine persönlichen Mitarbeiter kommen jetzt wohl neue Aufgaben hinzu. Oder verändert sich da nichts? Wie muss man sich das vorstellen?
HK: Im Wahlkreis wird sich für meine Mitarbeiter wenig verändern, außer dass sie nun meine Termine noch mit dem Büro im Ministerium abstimmen müssen und ich nun noch weniger greifbar für sie bin. Für die Berliner Mitarbeiter gilt ähnliches, nur dass die fachliche Arbeit nun zum größten Teil in meinem Büro im Ministerium erledigt wird, wo ich nun auch die meiste Zeit sein werde. Dort habe ich eigene Mitarbeiter, die mir zuarbeiten und natürlich die Abteilungen des Ministeriums selbst, das uns liefert.
NW: A propos Mitarbeiter, da wäre u.a. Bettina Blöhm zu erwähnen, die für dich als Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Büro Deggendorf tätig ist. Bettina Blöhm, Vorsitzende der SPD Freyung-Grafenau, kandiert in diesem Jahr für den Bayerischen Landtag 2018. Es ist kein Geheimnis, dass du sie hierbei vollends unterstützt. Was macht aus deiner Sicht Bettina Blöhm politisch wie auch menschlich so wertvoll und deshalb auch wählbar? Wie schätzt du ihre Chancen ein, tatsächlich in den Landtag einziehen zu können?
HK: Ich kenne Bettina nun seit über 10 Jahren, in denen wir uns gemeinsam für die SPD im Landkreis aber auch darüber hinaus eingesetzt haben. Sie ist keine, der alles in die Wiege gelegt wurde, sondern hat sich ihr Abitur und Studium hart erarbeitet und weiß deshalb auch, was es bedeutet sich in unserem Landkreis sein Geld zu verdienen. Sie kennt das Leben und die Probleme in unserer Region und besonders durch ihrer Arbeit für die Jugendhilfe hat sie sehr viel Einblick in die Sorgen und Nöte der Menschen erhalten, genauso wie durch ihrer Arbeit für mich in den letzten 5 Jahren, wo sie ja meistens den ersten Kontakt zu den Menschen hatte, die unsere Hilfe gesucht haben.
NW: Heiko Maas war bisher an der Spitze des BMJV (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz), er wird im neuen Kabinett die Rolle des Außenministers übernehmen. Wer wird an seine Stelle treten und somit in Zukunft dein(e) Vorgesetze(r) sein?
HK: Mit Katarina Barley haben wir eine engagierte Juristin als Ministerin bekommen, die aber auch einen besonderen Schwerpunkt auf den Verbraucherschutz legen will.
NW: Hast du dir für dein neues Amt schon Ziele gesetzt? Was möchtest du erreichen?
HK: Ich möchte natürlich mein besonderes Augenmerk darauf legen, möglichst viel zu bewirken, was den Menschen nützt und auch die Verbraucher noch besser über ihre Rechte aufgeklärt werden. Was nützt das beste Gesetz, wenn die Betroffenen gar nicht wissen, ob und wie sie sich wehren können. Insbesondere die ländliche Region ist für mich ein Schwerpunkt meiner Arbeit und dabei die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse herzustellen. Übergeordnetes Ziel ist natürlich die Umsetzung unserer Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, aber gerade die aktuelle Facebook-Debatte zeigt, dass täglich neue Themen gerade im Bereich der neuen Medien auftreten können, auf die wir schnell reagieren müssen und werden.
