Boxleitenmühle. Neben einem Bericht über die Strukturveränderung bei der Kliniken gGmbH standen eine landespolitische Zwischenbilanz durch MdL Max Gibis sowie der Themenschwerpunkt 2017/18, die Digitalisierung der Gesellschaft, auf der Tagesordnung einer Kreisvorstandssitzung mit Ortsvorsitzendenkonferenz des CSU-Kreisverbandes. “Die Entwicklung unseres Landkreises ist wirklich erfreulich: Wir hatten noch nie so viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Freyung-Grafenau, eine so dynamische Wirtschaftsentwicklung und so vielfältige Unterstützungen durch den Freistaat Bayern“, so Kreisvorsitzender Dr. Olaf Heinrich in seiner Einführung.
Landrat Sebastian Gruber berichtete ausführlich über die geplante Investition des Landkreises in die Erweiterung des Kreiskrankenhauses in Freyung. Er unterstrich in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit die Strukturen anzupassen, vor allem angesichts einer laufend stattfinden Veränderung der Rahmenbedingungen. “Mein großes Ziel ist und bleibt es, unsere Krankenhäuser in kommunaler Hand zu halten. Gleichzeitig soll die medizinische Qualität gesichert werden. Das ist durch den Fachkräftemangel und große Schwierigkeiten bei der Suche nach Ärzten keineswegs selbstverständlich“, unterstrich Gruber. In seiner Präsentation ging er u. a. auf die Finanzierung einer kommunalen Klinikenstruktur ein. Er wusste zu berichten, dass beispielsweise durch die Änderung von Vergütungen innerhalb eines Jahres deutlich mehr als 100.000 Euro weniger Einnahmen erzielt werden, selbst wenn im Jahr 2017 die gleiche Leistung erbracht wird wie im Jahr 2016. Auch die Tarifabschlüsse würden im Jahr 2017 für Mehrkosten von rund 1 Mio. Euro sorgen. “Durch die Umstrukturierung bleibt Waldkirchen ein Standort mit einer breiten medizinischen Versorgung. Wir können sogar neue Angebote wie beispielsweise die Kinder- und Jugendpsychiatrie des Bezirks unterbringen. Natürlich sind insgesamt im Landkreis große Investitionen erforderlich, dies ist jedoch absolut notwendig um unsere Kliniken gGmbH für die Zukunft zu rüsten“, so der Landrat.
Freistaat unterstützt großzügig
Der Landtagsabgeordnete und stellvertretende CSU-Kreisvorsitzende Max Gibis berichtete über die vielfältige Unterstützung des Freistaats Bayern für die Kommunen. Er unterstrich, dass noch nie so viel Geld über den kommunalen Finanzausgleich an die Kommunen ausgeschüttet wird, wie im Jahr 2017. “Als ich selber noch Bürgermeister war, wurde beispielsweise für eine Schulbaumaßnahme ein Regelfördersatz ab 40 % angeboten. In Zwischenzeit liegt die Mindestförderung bei 50 %! Den Kommunen ging es seit dem Jahr 2000 sicherlich noch nie so gut wie heute, der Freistaat Bayern sorgt für eine immer besser werdende Finanzausstattung“, so MdL Gibis.
Weiter betonte das Mitglied des Innenausschusses im Bayerischen Landtag, dass durch Behördenverlagerungen zahlreiche zusätzliche Planstellen in der Region geschaffen werden. Die Entscheidung, an der Kaserne in Freyung ein Ausbildungszentrum für Spezialkräfte zu erreichten und mittelfristig auch die Anwärterausbildung anzusiedeln, sei eine “Jahrhundertentscheidung für die gesamte Region“. Nach jahrelangen Forderungen nach der Einrichtung eines Ausbildungszentrums in Niederbayern sei dies nun in St. Quirin beschlossen worden. “Staatsminister Joachim Herrmann hat klipp und klar gesagt: Das Zentrum kommt 1:1 wie beschlossen. Dies bedeutet für die Region nicht nur Investitionen im 2-stelligen Millionenbereich, sondern auch eine Vielzahl von neuen Planstellen. Es gibt bereits Rückfragen von Polizisten, die aus dem Landkreis Freyung-Grafenau stammen, die beispielsweise aus München zurückkehren wollen, um hier als Ausbilder zu arbeiten. Als Mitglied des Innenausschusses freut mich diese Entscheidung sehr, ich bin stolz darauf, dass Staatsminister Helmut Brunner dies durchsetzen konnte“, so der Mauther Landtagsabgeordnete. Dem pflichtete MdL Dr. Gerhard Waschler bei. Er bezeichnete die Standortentscheidung für Freyung als „wichtige strukturpolitische Entscheidung für den ganzen niederbayerischen Raum“.
Vortragsreihe zur Digitalisierung
Der Kreisvorsitzende der Christlich-Sozialen Union (CSU), der Freyunger Bürgermeister Dr. Olaf Heinrich, berichtete von einem einstimmigen Beschluss des Kreisvorstandes das Thema der Digitalisierung der Gesellschaft zum Schwerpunktthema einer Vortragsreihe in den Jahren 2017 und 2018 zu machen. “Wenn beispielsweise der Chef der Deutschen Rentenversicherung Süd in Landshut berichtet, dass eine zunehmende Zahl seiner Mitarbeiter gar nicht mehr in Landshut, sondern zu Hause arbeitet, von wo sie bei schneller Internetverbindung die gleiche Arbeit machen kann wie in der Zentrale in der Regierungshauptstadt, dann belegt dies welche Chancen die Digitalisierung mit sich bringt“, argumentierte der niederbayerische Bezirkstagspräsident. Durch den Einzug digitaler Verfahren und Techniken in viele Wirtschaftsbereiche werde sich die Arbeitswelt Schritt für Schritt verändern. “Wir sind jedoch davon überzeugt, dass dies große Chancen für die ländlichen Räume mit sich bringt. Es kann uns gelingen, viele, hochwertige Arbeitsplätze in die Region zu holen, die heute nur in den Ballungszentren angesiedelt sind. Dies bedarf jedoch einer konsequenten Vorbereitung und Information. Dazu möchte der CSU-Kreisverband einen Beitrag leisten“, so Bürgermeister Josef Gutsmiedl.
Arbeitskreise berichten
Die Vorsitzender der Frauen Union (FU), stellvertretende Landrätin Helga Weinberger und der Vorsitzende Jungen Union (JU), Daniel Traxinger berichteten ebenso über die aktuelle Arbeit ihrer Organisationen wie der Vorsitzende der Senioren-Union Günter Obermüller, der Vorsitzende der Mittelstands-Union (MU), 2. Bürgermeister Max Ertl, der Vorsitzende des Arbeitskreises Landwirtschaft, Andreas Bauer, Vorstandsmitglied der Christlich-Sozialen Arbeitnehmer (CSA), Susanne Möhring und der Vorsitzende des Arbeitskreises Polizei, Karl-Ludwig Buhmann.
Bundestagskandidat Thomas Erndl stellte den anwesenden Vertretern von knapp 40 Ortsverbänden im Landkreis Freyung-Grafenau sein Wahlkampfplan bis zur Bundestagswahl am 24. September vor. “Ich fühle mich als ehemaliger Freyunger Soldat mit der Region eng verbunden und habe den Ehrgeiz genauso wie MdB Barthl Kalb ein sehr häufig präsenter Abgeordneter für die Region zu werden!“
