MdL Muthmann kritisiert Förderprogramm – Wirtschaftsministerium muss Ausbau koordinieren
Dass der Ausbau eines flächendeckenden Mobilfunknetzes lediglich durch ein Förderprogramm für die Kommunen in Bayern erreicht werden soll, kritisiert MdL Alexander Muthmann. „Es kann nach meiner Überzeugung keine schnelle Lösung erwartet werden, wenn die Verantwortung in der Hand von hunderten betroffenen Gemeinden liegt.“ Die Kommunen seien in personeller, organisatorischer aber auch finanzieller Hinsicht höchst unterschiedlich leistungsfähig, so dass man mit keiner einheitlich zügigen Aufgabenerfüllung rechnen könne. Hinzu komme ein weiterer Gesichtspunkt: „Die verschiedenen Netzbetreiber haben sich bei dem Erwerb der Funklizenzen dazu verpflichtet, 97 Prozent der Haushalte und 100 Prozent der ICE-Trassen und Autobahnen in Bayern zu versorgen“, so Muthmann. Ob und inwieweit diese Verpflichtungen erfüllt sind, sei für die einzelnen Gemeinden gar nicht so einfach zu ermitteln. „Soll sich jetzt jede der vielen hundert Gemeinden mit den Netzbetreibern in Verbindung setzen, um die unversorgten Gebiete zu ermitteln?“, fragt Muthmann. Gerade bei schlecht versorgten Verkehrsachsen müssten alle anliegenden Gemeinden tätig werden. Beispiele hierfür seien die Bahn-Strecke Plattling-München oder die Nationalparkbasisstraße von Mauth bis nach Spiegelau und die Weiterführung in der Staatsstraße 2132 bis nach Zwiesel. „Wie soll gewährleistet werden, dass alle entlang solcher Verkehrsachsen verantwortlichen Gemeinden diese Aufgabe koordiniert und abgestimmt anpacken?“ Daher sei laut Muthmann eine Gesamtkonzeption, die in der Verantwortung des Wirtschaftsministeriums liegt, unverzichtbar. Muthmann appelliert daher an Ministerin Aigner, das derzeitige Förderkonzept noch einmal zu überdenken. Generell sei der eingeschlagene Weg der Staatsregierung zu begrüßen. Ein flächendeckendes Mobilfunknetz zähle zu den wichtigsten politischen Aufgaben, um eine wesentliche Infrastruktureinrichtung sicherzustellen und damit auch eine positive weitere wirtschaftliche Entwicklung in Bayern zu ermöglichen. „Aber wenn es wirklich schnell gehen soll, dann darf die Staatsregierung die Verantwortung nicht auf die Gemeinden abschieben, sondern muss diese Aufgabenerfüllung selbst in die Hand nehmen. Vielleicht will die Staatsregierung die Aufgabe auch nur deswegen auf die Gemeinden übertragen, um die zu erwartenden und nicht immer angenehmen Diskussionen um Standortfragen der Sendemasten nicht selbst führen zu müssen.“
