Freie Wähler wollen richtig stellen: CSU hat ein Glaubwürdigkeitsproblem

FW-Bezirksvorsitzender Heinrich Schmidt (Foto: Privat)

„Scheuer kann sich Schuldzuweisung ersparen – zuerst vor der eigenen Haustür kehren“

Viechtach. „Das parteipolitische Gezanke der CSU nervt – nicht nur die Bürger, sondern auch uns Freie Wähler. Anstatt sich über den Erfolg der Verlagerung des Verwaltungsgerichts nach Freyung, samt einer zweiten Behördenverlagerung für Niederbayern nach Grafenau, zu freuen, wird die CSU nicht müde, die Freien Wähler mit Unwahrheiten anzugreifen“, so der Bezirksvorsitzende Heinricht Schmidt.

Erst unlängst warf der CSU-Bezirksvorsitzende und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer den Freien Wählern vor, mit internen Querelen die Verlagerung des Verwaltungsgerichts gefährdet zu haben, wie kürzlich im Straubinger Tagblatt veröffentlicht. „Das ist nicht nur ein unnötiges ‚Nachtarocken‘ nach Spielende, sondern schlichtweg eine Unwahrheit. Gerne arbeiten wir auf Basis der gelungenen Behördenverlagerung gemeinsam mit unserem Koalitionspartner proaktiv für die Zukunft Bayern zusammen und wollen vergangene Uneinigkeiten hinter uns lassen. Falsche Schuldzuweisungen können und wollen wir nicht im Raum stehen lassen“, stellt der Bezirksvorsitzende Heinrich Schmidt klar.

Durch ein sachbezogenes und beharrliches Wirken hätten die Freien Wähler erfolgreich zwei Behörden für Niederbayern gewinnen können, obwohl Markus Söder die Verlagerung bereits ad acta gelegt hatte. Das nun ausgerechnet Andreas Scheuer diesen Erfolg der Freien Wähler einzig und allein ’nur‘ auf die CSU-Fahne schreiben würde, wäre schon ein ganz starkes Stück. Man merke, dass die CSU auch aufgrund der Umfragen nervös geworden ist. Das wäre aber kein Wunder, denn sich jahrzehntelang nur als Musterknabe darzustellen und dann Korruptionsaffären in den Reihen der eigenen Abgeordneten eingestehen zu müssen; damit hätte die CSU ein großes Glaubwürdigkeitsproblem.

Um nun von den eigenen Fehlern abzulenken, würden sich die Angriffe seitens der CSU, vor allem von Andreas Scheuer, auf Hubert Aiwanger und die Freien Wähler häufen. „Den Koalitionspartner so anzugreifen, ist für uns ein absolut inakzeptables politisches Foul“, so Schmidt weiter. „Scheuer soll zuerst einmal vor seiner eigenen Haustüre kehren, denn seine katastrophalen Fehlentscheidungen in den letzten Jahren, wie z.B. die vorzeitige Unterzeichnung der Mauthverträge, haben den Steuerzahler hunderte Millionen gekostet. Und noch eins zum Thema Hochwasser muss richtig gestellt werden: Vor und nach dem Hochwasser 2013, hatte die CSU in Bayern genug Zeit, sich für den Hochwasserschutz einzubringen. Und was ist in diesem Zeitraum passiert; außer langwierigen Diskussionen – fast nichts! Umweltminister Glauber hat dazu nun mehrere Studien und Maßnahmenpakete angekündigt. Nach dem neuen Gutachten wollen wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner eine sachbezogene Lösung umsetzen.“

Die Freien Wähler sind für einen politisch korrekten Schlagabtausch jederzeit offen und würden jede Diskusison im demokratischen Handlungsfeld begrüßen – „Wir stellen aber auch richtig, in Verantwortung für die Menschen in unserer niederbayerischen Heimat“, so der Bezirksvorsitzende Heinrich Schmidt abschließend.