Muthmann fordert gerechte Verteilung staatlicher Förderungen
MdL Alexander Muthmann (FDP) fordert die CSU auf, die ungerechten Straßenausbaubeiträge schnell abzuschaffen und „keine Hängepartien“ zu veranstalten.
Gleichzeitig mahnt Muthmann aber an, dass der Staat nun nicht einfach Geld mit der Gießkanne über Bayerns Kommunen verteilen darf, um die wegfallende Finanzierungsmöglichkeit zu kompensieren. „Die Mittel müssen zielgenau bei den Kommunen ankommen, die bisher auch eine Straßenausbaubeitragssatzung angewandt haben“, so Muthmann.
Sie seien die Leidtragenden der wegfallenden Finanzierungsmöglichkeit. „Dort müssen staatliche Förderungen ankommen – und nicht in Gemeinden, die auch bisher wegen ihrer guten Haushaltslage ohne Straßenausbaubeiträge zurecht gekommen sind.“
Die FDP Bayern setzt sich bereits seit 2015 für die Abschaffung dieser Beiträge ein.
