Wegscheid. Am Sonntag, 15. August 2021 (gegen 01.30 Uhr) wurde die Polizeiinspektion Hauzenberg auf eine Feier auf einer Wiese im Gemeindebereich Wegscheid aufmerksam. Zirka 250 bis 300 Jugendliche feierten dort eine Party. Der Veranstaltungsbereich war mit Bauzäunen abgesperrt, zudem wurden an verschiedenen Bars Getränke zum Verkauf angeboten. Ein Bühnenaufbau mit Licht- und Soundanlage war ebenfalls installiert. Die Partygäste parkten ihre Fahrzeuge am Straßenrand der Kreisstraße.
Für eine derartige Veranstaltung bedarf es allerdings immer eine Genehmigung. Es hätte eine verkehrsrechtliche Anordnung zum ordnungsgemäßen Parken der Fahrzeuge erlassen werden müssen, auch wären andere Auflagen, wie beispielsweise eine ausreichende Anzahl an Ordnern, eine für diese Anzahl Gäste ausreichende Bereitstellung von Toiletten sowie ein Hygienekonzept zu erfüllen gewesen.
Da die Veranstaltung vom Betreiber, einem 17-jährigen Mann aus dem Gemeindebereich Wegscheid, nicht angemeldet wurde und er keinen Auflagenbescheid vorweisen konnte, wurde die Party durch die Polizeibeamten der Polizeiinspektion beendet.
Da für die vor Ort eingesetzten Beamten bereits in der Nacht die Einlassungen einer ausufernden Geburtstagsparty eher unglaubwürdig waren, wurden am frühen Morgen weitere Beweise gesichtet. So wurde das Gelände, das eher einem Festivalgelände glich, fotografiert und eine Liste mit 275 Teilnehmernamen sichergestellt. Erste Ermittlungen ergaben, dass an dieser Örtlichkeit bereits in den Wochen zuvor ähnliche Veranstaltungen abgehalten wurden. Außerdem wurden Zutrittsbänder, quasi als Eintrittskarten, verkauft.
Diese Fakten rücken das Geschehen auch im Hinblick auf die rechtliche Würdigung der Gesamtumstände in ein etwas anderes Licht. Im Raum stehen Verstöße nach dem LStVG, dem Gaststättengesetz und dem Infektionsschutzgesetz. Geprüft werden auch steuerrechtliche Aspekte.
