Abgeordnete Walter Taubeneder und Prof. Dr. Gerhard Waschler informieren über Ausgleichsleistungen für die corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle 2020
München / Passau. „Das Jahr 2020 hat uns mit der Corona-Pandemie alle vor große Herausforde-rungen gestellt. Staatshaushalt und Kommunalhaushalte sind geprägt von erheblichen Steuerausfällen und pandemiebedingten Mehrbelastungen“, so das Resümee der Landtagsabgeordneten Walter Taubeneder und Prof. Dr. Gerhard Waschler zur gegenwärtigen Ausstattung der kommunalen Haushalte. Die Unterstützung der bayerischen Kommunen hatte dabei für den Freistaat von Anfang an hohe Priorität. Daher wurde der kommunale Finanzausgleich 2020 trotz Krise auf über 10 Milliarden Euro gehalten und das Konjunkturpaket des Bundes mit Landesmitteln auf über 4 Milliarden Euro verdoppelt. Nun fließen im Zuge der Ausgleichsleistungen für die corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle 2020 weitere 2,398 Milliarden Euro an die bayerischen Kommunen; davon 9.635.062 Euro an die Stadt Passau und 21.386.474 Euro an die Gemeinden im Landkreis Passau. Insgesamt erfolgt somit eine Auszahlung von 31.021.536 Euro an die örtlichen Kommunen.
„Der Freistaat unterstützt seine Kommunen in Zeiten der Corona-Krise in besonderer Weise“, wie MdL Prof. Dr. Gerhard Waschler berichtet: „Wie geplant werden die corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle unserer Gemeinden und Städte zu 100 Prozent pauschal ausgeglichen.“ Dabei fallen die ermittelten Gewerbesteuerausfälle mit rund 2,18 Milliarden Euro sogar etwas geringer aus als erwartet. „Die zugesagten 2,4 Milliarden Euro werden trotzdem vollständig an unsere Kommunen ausbezahlt“, erläutert MdL Walter Taubeneder das Vorgehen. Am 15. Dezember werden rund 220 Millionen Euro – sozusagen als „Nachschlag“ zu den Schlüsselzuweisungen – an die Kommunen überwiesen. „Der Freistaat sorgt damit für Stabilität in den Kommunalfinanzen und erhält die einzigartige Investitionskraft unserer Kommunen“, so die beiden CSU-Landtagsabgeordneten.
Da die pauschalen Ausgleichszahlungen, gemäß Abstimmung zwischen Staatsregierung und kommunalen Spitzenverbänden, in die Berechnung der Steuerkraft einbezogen werden, profitieren finanzschwächere Gemeinden von hohen Schlüsselzuweisungen. Auch bei der Berechnung der Kreis- oder Bezirksumlage werden die Zuweisungen berücksichtigt. Zur Berechnung des Ausgleichs wurde für jede Gemeinde das erwartete Gewerbesteueraufkommen 2020 mit dem durchschnittlichen Aufkommen der Jahre 2017 bis 2019 verglichen und aus Gleichbehandlungsgründen um eine fiktive Gewerbesteuerumlage bereinigt. Die höchsten Einzelsummen im Landkreis Passau fließen mit rund 6,3 Millionen Euro an die Gemeinde Aldersbach, mit fast 2 Millionen Euro nach Bad Füssing sowie mit jeweils mehr als einer Million Euro nach Büchlberg, Hauzenberg, Neukirchen vorm Wald, Obernzell, Pocking und Rotthalmünster.
