Deggendorf. Die DGB-Region Niederbayern und der DGB-Kreisverband Deggendorf beziehen klar Stellung gegen die Kundgebungen des „Aktionsbündnisses Niederbayern“ in Deggendorf.
Der DGB-Kreisvorsitzende Thomas Müller: „Gerade wir Gewerkschaften wissen, welch hohes Gut das Demonstrationsrecht ist. Es ist elementare Voraussetzung für gewerkschaftliche Politik. Es gibt allerdings keine Rechtfertigung dafür, mit extremen Rechten auf die Straße zu gehen. Ganz unabhängig davon, ob man die Corona Maßnahmen für berechtigt oder nicht berechtigt hält.“
Hintergrund: Vergangenen Montag (8. Juni) hatte das neonazistische „Aktionsbündnis Niederbayern“ zu einer Kundgebung für „Freiheit und Selbstbestimmung“ am Luitpoldplatz in Deggendorf geladen.
Anmelder und Hauptredner war der ehemalige NPD-Aktivist Ulrich Pätzold. Im Vorfeld wurde in einem Flyer der neonazistische Charakter der Veranstaltung sichtbar: Im Hintergrund prangte die schwarze Fahne der „Autonomen Nationalisten“, in sozialen Netzwerken wurde die Veranstaltung zudem mit Hashtags wie #WIDERSTAND, #SYSTEMEXIT, #REVOLTE, #FCKCOPS etc. beworben. Die Teilnehmer*innen bestanden aus Neonazis, Personen, die dem AfD-Umfeld zugeordnet werden können und Corona Skeptikern. Zwei der anwesenden Journalisten wurden bei ihrer Berichterstattung gestört und verbal bedroht. Die klare Symbolik der getragenen Kleidung mit neonazistischen Codes war deutlich. Besonders auffällig war ein Teilnehmer, der einen Mundschutz mit dem Gesicht Adolf Hitlers trug. „Spätestens da muss jedem klar sein, mit welchen Leuten er es zu tun hat. Weder Sicherheit noch Freiheit haben irgendetwas damit zu tun, “ so DGB-Regionssekretärin Bettina Blöhm.
Andreas Schmal, Regionsgeschäftsführer des DGB-Niederbayern: „Für uns als Gewerkschaften ist es ganz klar: Mit solchen Menschen macht man sich nicht gemein! Wir stehen für Demokratie, für Solidarität, für Aufklärung gegen Mythen und für Wissenschaftlichkeit als Grundlagen unseres Handelns. Wir sind antifaschistisch und werden uns gegen jegliche Form des Antisemitismus wehren.“
