München. Aus der Sicht der Gewerkschaft der Polizei Bayern (GdP) in der jetzigen Situation (harter Lockdown) ist es nicht mehr nachvollziehbar, warum Demos nach wie vor erlaubt werden. Für den 31. Dezember und 1. Januar sind z.B. in Berlin solche Veranstaltungen geplant.
Zwar existiere das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit und das wäre in einer Demokratie richtig und wichtig, müsse aber zu diesen Zeiten vorübergehend in den Hintergrund treten. Denn das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit hätte hier eine höhere Priorität.
„Dem Infektionsschutz muss jetzt Rechnung getragen werden, um eine Besserung der Situation für uns alle und damit ein schnelles Ende der Beschränkungen zu erreichen.“
GdP Bayern
Denn; Ansammlungen in der Öffentlichkeit sind risikobehaftet. Umso mehr fordert die GdP, dass die Politik hier einheitlich und konsequent handelt. Landratsämter, Städte und letztendlich die Verwaltungsgerichte sind aufgefordert, eine klare und gemeinsame Linie zu vertreten. Menschen, die Woche für Woche auf Demos vorsätzlich gegen Abstandsregeln und Maskenpflicht verstoßen, gefährden nicht nur sich selbst, sondern auch friedliche und die Auflagen einhaltenden Demo-Teilnehmer sowie die Einsatzkräfte. Dieses unverantwortliche Handeln müsse Konsequenzen nach sich ziehen, fordert die GdP Bayern. Es dürfe nicht sein, dass in der jetzigen Zeit Besuche im Familien- und Freundeskreis auf ein Minimum eingeschränkt und Ausgangssperren verhängt werden, aber im Gegenzug Demos, welche gerade noch dazu einladen, z.B. Extremisten und Reichsbürgern ein ideales Spielfeld zu verschaffen, um ihrem ideologischen Gedankengut Raum zu geben.
Zumindest fordert die GdP Bayern bis Ende des Lockdowns Versammlungen und Demos zu untersagen. Es wäre Zeit, hier mit aller Konsequenz zu handeln, Flagge zu zeigen, um den eingeschlagenen Kurs des harten Lockdowns zur Eindämmung der Pandemie für alle gleich zu gestalten.
