Gesetzesänderung im Landtag beschlossen – 75.000 Euro an Personalkostenzuschüssen
Freyung / Kreuzberg. Es ist ein Happy End pünktlich zu Weihnachten für die Montessori-Schule Freyung nach monatelanger Odyssee sowie der Ungewissheit, ob die ausstehenden 75.000 Euro an Personalkostenzuschüssen nun doch erstattet werden. Nach Einsatz der Stadt Freyung um Bürgermeister Dr. Olaf Heinrich, der Abgeordneten Max Gibis (CSU) und Prof. Dr. Gerhard Waschler (CSU), einer stattgegebenen Petition sowie nun noch einer Gesetzesänderung stehen der Auszahlung der für die Montessori-Schule überlebenswichtigen Finanzmittel nichts mehr im Wege. Der Bayerische Landtag hat heute der Änderung des Schulfinanzierungsgesetzes zugestimmt, die die Auszahlung der Personalkostenzuschüsse nun endlich möglich macht.
Die beiden Vorsitzenden des Trägervereins Matthias Blaesing und Armin Wildfeuer zeigten sich nach der entscheidenden Gesetzesänderung im Landtag nun überglücklich und bedankten sich bei allen, die sich für den Erhalt der Montessori-Schule in Kreuzberg eingesetzt haben.
„Neben Bürgermeister Dr. Olaf Heinrich und den beiden CSU-Abgeordneten Max Gibis und Gerhard Waschler gilt unser Dank ausdrücklich auch allen anderen regionalen Abgeordneten aller Parteien, die uns unterstützt haben und die sich für die Petition zum Erhalt der Schule und zur Auszahlung der Personalkostenzuschüsse eingesetzt haben“, so die beiden Vorsitzenden. „Insbesondere gilt unser Dank auch der zuständigen Berichterstatterin im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags Frau Barbara Regitz, die persönlich immer wieder in vielen Hintergrundgesprächen nach Lösungen gesucht und damit zum Erfolg der Petition beigetragen hat.“
Die Petition im Bayerischen Landtag war nötig geworden, nachdem eine vorübergehende Abmeldung von zwei Schülern im Herbst 2020 zu einer kurzfristigen Unterschreitung der Mindestschülerzahl zum Erhalt von Personalkostenzuschüssen um genau einen Schüler am dafür festgelegten Stichtag führte. Bereits zwei Wochen später erfolgte eine Wiederanmeldung der beiden Schüler, so dass mittlerweile mit zusätzlichen Anmeldungen wieder der langjährige Schnitt von etwa 20 Schülern zum Beginn des neuen Schuljahrs erreicht werden konnte. „Perspektivisch gehen wir etwa von 25 bis 30 Kindern aus, wofür das Gebäude in etwa ausgelegt ist, doch ohne die Personalkostenzuschüsse wären wir zum neuen Jahr beinahe zahlungsunfähig gewesen“, so die beiden Vorsitzenden Blaesing und Wildfeuer. Nachdem die Petition letztendlich erfolgreich war, benötigte es allerdings noch eine Gesetzesänderung, da sich das Kultusministerium aufgrund der bestehenden Rechtslage nicht in der Lage sah, die Personalkostenzuschüsse auszuzahlen.
„Mit der Änderung des Schulfinanzierungsgesetzes, wonach aufgrund der Corona-Pandemie bei Unterschreiten der Schülerzahl zum Stichtag ein zweiter Stichtag zum folgenden Schul-Halbjahr herangezogen werden kann, haben wir einen guten Kompromiss gefunden“, so MdL Gibis, der sich über den Erfolg der Petition mit anschließender Gesetzesänderung, welchen er als nicht alltäglich bezeichnete, sehr freute. „Nachdem sich der Bayerische Landtag nun intensiv mit dem Fall der Montessori-Schule beschäftigt hat, wurde mit der Gesetzesänderung nun das Ziel erreicht und der Auszahlung der Personalkostenzuschüsse steht nichts mehr im Wege“, so der Abgeordnete abschließend.
