Freyung. Die Kreisvorstandschaft der Christlich-Sozialen Union (CSU) hat sich in einer Sitzung intensiv mit der Debatte über eine mögliche Wahlrechtsreform befasst. „Wir sind davon überzeugt, dass der Deutsche Bundestag nicht weiter vergrößert werden darf. Dazu ist eine Wahlrechtsreform unumgänglich. Klar sollte aber auch sein: jeder direkt gewählte Abgeordnete hat eine viel intensivere Verbindung zu seinem Wahlkreis als jemand, der immer über die Liste in den Deutschen Bundestag einzieht. Deshalb sehen wir die Reduzierung von Wahlkreisen kritisch“, so der CSU-Kreisvorsitzende Dr. Olaf Heinrich. Die Kreisvorstandschaft sprach sich einstimmig dafür aus, dass der Stimmkreis Deggendorf/Freyung-Grafenau erhalten bleibt.
MdB Thomas Erndl berichtete detailliert über die verschiedenen Modelle der im Bundestag vertretenen Parteien für eine Reform des Wahlrechts. Dabei sei die Zielsetzung aller politischen Gruppierungen, eine „Aufblähung des Deutschen Bundestages“ nach der kommenden Bundestagswahl auf über achthundert Sitze zu verhindern. „Die CSU hat hier vom ersten Tag an eine konstruktive Rolle eingenommen. Gleichzeitig halten wir direkt gewählte Abgeordnete jedoch weiterhin für die besten Vertreter ihrer Region. Sie sind viel weniger ihrer eigenen Partei als den Wählern verpflichtet, die sie ins Parlament geschickt haben. Aus diesem Grunde lehnen wir eine massive Reduzierung von Wahlkreisen, wie dies von den Oppositionsparteien im Bundestag vorgeschlagen wird, grundsätzlich ab“, argumentierte der seit drei Jahren amtierende Bundestagsabgeordnete. Um trotzdem eine weitere Steigerung der Mandate abzuwenden, habe die Landesgruppe der CSU einen konkreten Vorschlag erarbeitet, der aktuell diskutiert werde. „Wir haben ein ganz großes Interesse daran, dass nicht erneut der Bayerische Wald von einer Wahlrechtsreform betroffen sein wird“, unterstrich die stellvertretende Landrätin und Vorsitzende der Frauenunion, Helga Weinberger. Sie verwies darauf, dass durch die Wahlrechtsreform beim Bayerischen Landtag der Landkreis Freyung-Grafenau als einziger Landkreis in Niederbayern keinen eigenen Stimmkreis mehr habe. „Dies darf sich bei der Bundestagswahl nicht wiederholen. Würde Niederbayern einen Wahlkreis verlieren, würde dies fast automatisch bedeuten, dass Freyung-Grafenau in einem noch größeren Wahlkreis einen deutlich geringeren Anteil haben müsste“, so Weinberger.
Für die Bundestagswahl im Jahr 2021 soll die Nominierung noch im laufenden Jahr stattfinden. Dafür wird es erforderlich sein, dass die Ortsverbände ihre Delegierten für die Kreisdelegiertenversammlung bis Ende Oktober wählen.
Verwaltungsgericht kommt nach Freyung
Wie Landtagsabgeordneter Max Gibis berichtete, hat er direkt mit dem Bayerischen Finanz- und Heimatminister Albert Füracker Kontakt aufgenommen, nachdem MdL Eibl behauptet hatte, dieser habe in der Freien Wähler-Landtagsfraktion darauf verwiesen, dass das Verwaltungsgericht in den Landkreis käme. „Der Minister hat mir ganz eindeutig rückgemeldet: zu Standortentscheidungen eines anderen Ressorts, in diesem Fall dem Innenministerium, habe er nicht Stellunggenommen. Vielmehr hat Minister Füracker empfohlen direkt mit den zuständigen Ressortminister Joachim Herrmann Kontakt aufzunehmen. Das Innenministerium hat nun eindeutig festgestellt: die Standortentscheidung ist für die Kreisstadt Freyung gefallen. Dies ist auch inhaltlich absolut logisch, da sich hier bereits ein Amtsgericht mit zwei Gebäuden befindet.“, so der direkt gewählte Stimmkreisabgeordnete der CSU.
Als „destruktiv und völlig unnötig“ bezeichnet die Vorstandschaft der CSU die Initiative einzelner Mandatsträger der Freien Wähler, die bereits endgültig getroffene Entscheidung nochmals infrage zu stellen. „Es muss unser aller Ziel sein, neue Behörden, zusätzliche Arbeitsplätze und Kaufkraft in den Landkreis zu bringen. Um dies zu erreichen muss man aber vor allem erstmal Ideen haben. Sich über Standortentscheidungen innerhalb des Landkreises zu zerstreiten hilft nur den Mitbewerbern in Niederbayer, die ohnehin neidvoll auf unseren Landkreis blicken. Wir empfehlen den Kollegen dringend, eigene Ideen und Vorschläge zu entwickeln anstatt innerhalb der Region Zusagen infrage zu stellen“, heißt es in einer Pressemitteilung des CSU-Kreisverbandes. Wer so etwas tue, nehme offenbar billigend in Kauf, dass am Ende die Standortentscheidung nochmals infrage gestellt und am Ende gegen Freyung-Grafenau entscheiden werde.
