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Samstag, April 27, 2024

Finanzierung der Nationalparkstraße

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MdL Muthmann und MdL Schuberl werten Antwort von Bauminister Bernreiter positiv: „Wenigstens konkrete Aussagen zu Baufortschritt und bisherigen Kosten“

Freyung / München. „Bauminister Christian Bernreiter hat sich wenigstens nicht um eine Antwort herumgedrückt, sondern konkrete Aussage zu Baufortschritt und bisherigen Kosten gemacht.“ So werten die beiden Landtagsabgeordneten Alexander Muthmann (FDP) und Toni Schuberl (Bündnis 90/Die Grünen) die Antwort Bernreiters auf ihre gemeinsame Forderung, das Bayerische Bauministerium solle die Kosten für die Sanierung der Nationalpark-Basisstraße von Mauth nach Spiegelau komplett übernehmen.

Anlass für die Initiative waren Befürchtungen, das ursprünglich eingeplante Geld würde für die Maßnahme, die unsinnigerweise beim Umweltministerium angesiedelt sei, nicht ausreichen. Diese Gefahr sieht Bernreiter nicht. 6,2 Kilometer der 21,5 Kilometer langen Strecke seien 2020 und 2021 für 1,9 Millionen Euro bereits instandgesetzt worden. Diese Summe liege weit unter den 16 Millionen Euro, die der Landtag 2018 im Sonderprogramm „50 Jahre Nationalpark Bayerischer Wald“ für die Sanierung der Straße beschlossen habe.

Bernreiter sieht daher derzeit keinen Handlungsbedarf. Alles laufe nach Plan; das Staatliche Bauamt Passau, der Landkreis Freyung-Grafenau und die Nationalparkverwaltung arbeiteten vorbildlich und konstruktiv zusammen, schreibt der Bauminister. Die Ausschreibung für den diesjährigen Sanierungsabschnitt sei bereits veröffentlicht; die Bauvorbereitung liege im Zeitplan. „Ich interpretiere die Antwort als Gesprächsbereitschaft Bernreiters, im Falle von Kostensteigerungen mehr Geld vom Verkehrsministerium nachzuschieben“, sagt Schuberl. Er ist sich mit Muthmann einig: „Wir werden weiter darauf achten, dass das Projekt nicht wieder zum Verschiebebahnhof wird.“

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