Freyung. Wie schon im Jahr zuvor traf sich auch heuer die CSU-Kreistagsfraktion des Landkreises Freyung-Grafenau zu einer zweitägigen Frühjahrsklausur auf Einladung des Fraktionsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Max Gibis im Berghotel Mooshütte am Großen Arber. Beherrschendes Thema der diesjährigen Klausurtagung war der Kreis-Haushalt 2016 sowie die Vorschläge zur Haushaltkonsolidierung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes. Dazu hatte sich die CSU-Fraktion den Kreiskämmerer des Landkreises, Herrn Michael Atzinger sowie die Landratsamtssprecherin Frau Judith Wunder als Gäste eingeladen. Am zweiten Tag der Klausur informierte Landrat Sebastian Gruber über die Gesamtsituation der Schulen im Landkreis sowie insbesondere über den Projektstand der Berufsschule Waldkirchen.
Kreiskämmerer Michael Atzinger stellte zunächst einmal den anwesenden CSU-Kreisräten den Haushalt des Jahres 2016 mit einem Verwaltungshaushalt in Höhe von 77,5 Mio. Euro sowie einem Vermögenshaushalt von 11,7 Mio. Euro ausführlich vor. „Der Haushalt 2016 stellt den wohl letzten Haushalt dar, in den noch keine harten Konsolidierungsmaßnahmen eingeflossen sind. Die empfohlenen Konsolidierungsmaßnahmen des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes müssen nun in den folgenden Monaten diskutiert und auf den Weg gebracht werden, um dann im nächsten Haushalt das erste Mal Berücksichtigung zu finden“, erklärte Landrat Sebastian Gruber zum Haushalt 2016. „Um die Stabilisierungshilfen nicht zu gefährden, müssen die ersten Konsolidierungsmaßnahmen auch zügig umgesetzt werden. So wird in den nächsten Wochen die dafür gebildete Arbeitsgruppe auch bereits das erste Mal zusammentreffen. Für die CSU-Fraktion wird dabei Heinrich Lenz aus Hinterschmiding in der Arbeitsgruppe mitwirken.“
Anschließend präsentierte Abteilungsleiterin und Landratsamtssprecherin Judith Wunder die Vorschläge des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes zur Haushaltkonsolidierung des Landkreises. Dabei machten sich die CSU-Kreisräte um ihren Fraktionsvorsitzenden Max Gibis bereits intensiv Gedanken, welche Konsolidierungsmaßnahmen sinnvoll sind und als erste Berücksichtigung im nächsten Haushalt finden sollten. „Gerade beim ÖPNV gibt es große Einsparungspotentiale, weil hier unsere Kosten in den letzten Jahren enorm gestiegen sind. Aber auch bei den Hallenbädern im Landkreis, bei den Zweckverbänden und beispielsweise bei der VHS sind Kostensenkungen dringend notwendig“, brachte Fraktionsvorsitzender Max Gibis die Überlegungen der CSU-Fraktion auf den Punkt.
Insgesamt bekannte sich die CSU-Fraktion ganz klar, neben der bereits begonnen Umstrukturierung der Kliniken, auch zu weiteren harten Konsolidierungsmaßnahmen und will diese auch zügig umsetzen. „Nicht vorrangig um weitere Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen vom Freistaat zu bekommen, sondern in erster Linie um unseren Landkreis zukunftsfähig aufzustellen“, so Gibis. „Die Untersuchungen des Prüfungsverbandes haben klar gezeigt, dass wir auf der Einnahmeseite nicht die großen Probleme haben. Der kommunale Finanzausgleich des Freistaates Bayern gleicht unsere Finanzschwäche aus. Aber auf der Ausgabenseite leisten wir uns einige Dinge, die sich andere Landkreise in Bayern nicht leisten und so haben sich im Laufe von Jahrzehnten große Kostenpunkte angesammelt“, erklärte Gibis weiter.
Außerdem sprachen die CSU-Kreisräte ein klares Bekenntnis zum Zweckverband Wintersport aus. „Wir wollen den Zweckverband auf alle Fälle weiterbetreiben, weil er gute Erträge einbringt und sich somit fast selber finanziert. Nach Abschluss der großen Investitionen ist der bisherige Landkreiszuschuss in dieser Höhe nicht mehr zwingend notwendig. Deshalb stehen wir auch einer neuen, zukunftsfähigen Rechtsform, eventuell sogar mit Beteiligungen Privater, aufgeschlossen gegenüber“, gibt Fraktionsvorsitzender Max Gibis die Meinung der CSU-Fraktion wieder.
Im weiteren Verlauf der Klausurtagung kamen die CSU-Kreisräte noch auf die Situation der Schulen im Landkreis zu sprechen. Landrat Sebastian Gruber informierte hier ausführlich und erklärte auch die Sparpotentiale in diesem Bereich. Herr Michael Graf vom Projektträger BPM stellen dazu noch den aktuellen Projektstand der Berufsschule Waldkirchen vor. Dabei kam klar zum Ausdruck, dass der Berufsschulstandort Waldkirchen bei der Umsetzung des „Schulpaketes II“ oberste Priorität genießt. Bei der abschließenden Diskussionsrunde, die für alle Themen geöffnet wurde, machten die CSU-Kreisräte noch deutlich, dass ihnen vor allem die Verkehrsanbindung des Landkreises an das überörtliche Straßennetz von großer Bedeutung sei. In diesem Zusammenhang spach sich die CSU-Fraktion ganz klar für den Ausbau der Nordtangente B12 bei Passau sowie für eine Ortsumgehung der B533 bei Auerbach aus.
(Pressemitteilung, Büro MdL Max Gibis v. 15.03.2016)
