ÖDP-Antrag wird im Bezirkstag behandelt
Mangold: „Beim landkreisübergreifenden Busverkehr fehlt Transparenz und eine ordnende Hand“
Der Antrag von ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold, den landkreisübergreifenden Busverkehr im niederbayerischen Bezirkstag zu regeln, wird am Dienstag, 19.12. ab 13.30 Uhr im Bezirksausschuss in Mainkofen und am Mittwoch, 20.12. ab 09.30 Uhr im Bezirkstagsplenum in Landshut beraten. Der ÖDP-Politiker hatte das Bus-Durcheinander und die monatelangen vehementen Bürger-Proteste in den Landkreisen Passau und Freyung-Grafenau zum Anlass genommen, „Transparenz und eine ordnende Hand“ einzufordern. „Dass mit jeder anstehenden Konzessionsvergabe chaotische Verhältnisse wie im September befürchtet werden, kann kein Dauerzustand sein“, meint Mangold im Hinblick auf die jüngste Debatte im Verkehrsausschuss des Passauer Kreistages.
„Sinnvoll wäre es, wenn über den landkreisübergreifenden Busverkehr in öffentlichen Sitzungen von gewählten Bürgervertretern entschieden werden würde und nciht von verbeamteten Staatsdienern der Bezirksregierung unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die ÖDP schlägt schon länger vor, dass der landkreisüberschreitende Busverkehr vom gewählten Bezirkstag beraten und beschlossen werden soll“, erklärt Mangold. Bereits 2005 sei dieser Vorschlag Thema im Bezirkstag gewesen.
Nach Ansicht der ÖDP ginge dies auch ohne zusätzliche Bürokratie. Das ohnehin mit dem Verfahren befasste ÖPNV-Referat der Regierung von Niederbayern soll seinen Vorschlag dem Bezirkstag zur Beratung vorlegen. „Dann sieht jeder rechtzeitig, um was es geht. Die Bürger könnten darauf einwirken und würden nicht erst im Nachhinein erfahren, dass es gravierende Änderungen gibt.“
Der Bezirk sollte jedoch nur für Linien zuständig sein, die die Landkreisgrenzen überschreiten und nicht für den Busverkehr innerhalb eines Kreises, schlägt die ÖDP vor.
Zum ÖDP-Antrag im Wortlaut; abrufbar unter diesem Link (mangold.de).
