Gewerkschaft der Polizei zur AfD
Berlin. Gleichzeitige Mitgliedschaft in der Partei ‚Alternative für Deutschland (AfD)‘ und in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind nach Auffassung des GdP-Bundesvorstandes nicht miteinander vereinbar. Das beschloss das Gewerkschaftsgremium in einer Videositzung, wie die GdP am heutigen Freitag in Berlin mitteilte.
Die Gewerkschaft kündigte weiter an, Mitglieder, die sich mit ihrer Parteimitgliedschaft zur AfD bekennen, sie unterstützen oder mit ihr sympathisieren, aufzufordern, die gewerkschaftliche Solidargemeinschaft zu verlassen. Sie seien in der GdP nicht willkommen.
Als GdP mit langer demokratischer Tradition stellen wir uns dem Ansinnen der AfD entschieden entgegen.
Dietmar Schilff, stv. GdP-Bundesvorsitzender
So trete immer öfter das wahre Antlitz der AfD zu Tage. So hätten hochrangige AfD-Politiker:innen inmitten der Corona-Krise an den sogenannten Querdenken-Demonstrationen teilgenommen und dabei offen den Schluterschluss mit Rechtsextremen, Antisemiten, Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern gesucht.
Diesen Eindruck, so Schilff weiter, stützten nachrichtendienstliche Erkenntnisse. So gewinnen laut Verfassungsschutz völkisch-nationalistische Kräfte dieser Partei an Einfluss. Diese radikalisierten die AfD weiter. Viele Anhänger des nachweislich rechtsextremen „Flügels“ nähmen weiterhin eine tragende Rolle in der Partei ein.
Die GdP wird weiterhin mit großem Engagement dafür eintreten, dass demokratische Teilhabe und politische Bildung gestärkt werden, um populistischen und extremistischen Erscheinungsformen und Entwicklungen innerhalb der Gesellschaft entgegenzuwirken.
Dietmar Schilff, stv. GdP-Bundesvorsitzender
Die Gewerkschaft werde sich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das freiheitliche Demokratieverständnis in der Polizei jederzeit gewahrt bleibe.